Leverkusen Mietpreisbremse - und dann vor Gericht?
Leverkusen · Die Positionen von Mieterverein sowie von Haus & Grund für Leverkusen und Umgebung sind zur Mietpreisgrenze völlig unterschiedlich. In einem sind sich die Sprecher aber einig: Sie erwarten eine Flut von Gerichtsverfahren.
Die so genannte Mietpreisbremse, die gestern im Bundestag auf den Weg gebracht wurde, soll auch für Leverkusen gelten. Denn die Stadt gehört zu den 21 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die die Landesregierung ausgewählt hat, weil sie einen angespannten Wohnungsmarkt haben soll.
Die Mietpreisbremse besagt, dass künftig bei einem Mieterwechsel die neue Miete nur noch maximal ein Zehntel über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Außerdem sollen Mieter davor geschützt werden, dass Maklerkosten vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden.
Zur Mietpreisbremse gibt es zwei gänzlich konträre Positionen, die des Mietervereins und die der Hausbesitzervertretung Haus & Grund.
André Juffern, Geschäftsführer des Mietervereins Leverkusen und Umgebung, sagt: "Gut, dass es die Mietpreisbremse geben wird, schade, dass sie so spät und auch noch verwässert kommen soll." Nicht alle Probleme ließen sich mit diesem neuen Instrument lösen, sagt Juffern. Denn die Verwässerung des Gesetzes werde darin bestehen, dass es künftig noch viel Streit über den Begriff "umfassend saniert" zwischen Vermietern und Mietern geben könne. Juffern kritisiert auch, dass die Landesregierungen nur einzelne Städte wegen ihres angespannten Wohnungsmarktes als Geltungsbereich für die Mietpreisbremse festlegen sollten. Sinn mache aus seiner Sicht aber nur eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse. In Leverkusen sei zu beobachten, dass die Mieten in den Jahren 2010 bis 2012 nur schwach angehoben worden seien, seit 2013 aber um ein Vielfaches von den Hausbesitzern gesteigert würden. Daraus folgert Juffern: "Wir brauchen die Mietpreisbremse für Leverkusen auf jeden Fall."
Auf der anderen Seite vertritt Volker Winands als Geschäftsführer von Haus & Grund die Interessen der Vermieter in Leverkusen und Umgebung. Er sagt zur Mietpreisbremse: "Wir halten sie für das falsche Signal." Die Schaffung von Wohnraum werde durch die Mietpreisbremse alles andere als angekurbelt. Und auf die Investitionsbereitschaft und die -möglichkeiten der Hausbesitzer in ihren Bestand werde sich das Gesetz auch nicht förderlich auswirken, sagt Winands.
Genauso wie Juffern, allerdings aus anderer Perspektive, geht auch Winands von einer Flut von Gerichtsverfahren aus, die durch die Mietpreisbremse ausgelöst werden könnten. Allerdings widerspricht der Haus & Grund-Geschäftsführer dem Mieterberein grundlegend, was die Mietpreissteigerungen in Leverkusen anbelangt. Winands verweist auf eine Untersuchung des städtischen Fachbereichs Bauplanung, wonach die Kaltmieten zum Stichtag 14. Januar nur um 19 Cent durchschnittlich gestiegen seien.
Die Rendite auf dem Wohnungsmarkt sei für die Eigentümer ohnehin schon gering und werde sich durch die Mietpreisbremse noch weiter verschlechtern, befürchtet Winands, der prognostiziert: "Private Vermieter werden sich das nicht mehr antun. Sie werden sich mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen." Dann blieben in den Städten in der Konsequenz nur die auch als "Heuschrecken" titulierten großem Immobilienbesitzer mit ihren "vergammelten Wohnblöcken" übrig, befürchtet der Geschäftsführer von Haus & Grund.
