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Merz in Leverkusen mit klarer Kante und einem Appell

Vorstellungsrunde in Leverkusen : Merz mit klarer Kante und einem Appell

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz stellte sich im Jubiläumsjahr virtuell den Fragen des Leverkusener Parteivolks. An einer drückte er sich vorbei.

Es war im „Sälchen über der Sakristei“ in Manfort, wo sich am 9. Dezember 1945 ein kleiner Kreis von neun Personen versammelte  und die Leverkusener CDU gründete. Immerhin 100 kamen am 15. Dezember 1945 zur ersten öffentlichen Versammlung. Das ist nun 75 Jahre her, doch lässt die Pandemie keinen Raum fürs Feiern. Da kommt ein Kandidat für den Parteivorsitz, der sich exklusiv den Leverkusener Mitgliedern vorstellen will, gerade recht. Friedrich Merz meldete sich am Dienstag virtuell per Zoom-Konferenz aus Berlin zum Vorstellungsgespräch und zeigte damit, dass ihm Leverkusen wichtig ist. Eine Volkspartei im Umbruch, Merkel ist auf dem Absprung, kommt Merz?

 Mehr als eine Stunde lang beantwortete er Fragen der Leverkusener Mitglieder und zeigte dabei in gewohnter Manier klare Kante.  Nur eine Frage von Peter Seven ließ er offen – die nach den nun bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Leverkusener Brücke. Der jüngst kommunizierte Plan von Verkehrsminister Scheuer für eine neue „Megastelze“ auf der A 1 hatte in Leverkusen für Empörung gesorgt. „Ich bin als Autofahrer selbst betroffen“, sagte Merz, doch sei in dieser Frage das Land zuständig. Er versprach,  sich „die Vorgänge noch mal genauer anzusehen“. Weitere Zusagen macht er nicht. „Es ist eine Katastrophe, dass wir nicht in der Lage sind, das Problem schneller  zu lösen“, sagte der Kandidat mit Blick auf die Verzögerungen beim Bau der neuen Leverkusener Rheinbrücke.

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Klimapolitik, Sozialpolitik und die weltpolitische Ausrichtung Deutschlands im kommenden Jahrzehnt hatte Merz in einem Impulsvortrag zuvor als Zukunftsfragen gekennzeichnet. Das Ziel der Klimaneutralität bezeichnete er als unstrittig, doch müsse über den Weg dorthin gestritten werden. Hierzu taugten marktwirtschaftliche Instrumente am besten. In der Sozialpolitik mahnt Merz eine Rentenreform an und einen „neuen Generationenvertrag“, der Lasten zwischen Alt und Jung gerecht verteilt. Die weltpolitische Entwicklung  vor allem in Asien bereitet ihm Sorge. „Wir haben keine Strategie im Umgang mit China.“ Im Umgang mit den sich autoritär gebärdenden EU-Partnern Ungarn und Polen plädierte er für einen klaren Kurs der Abgrenzung, ebenso wie zur Türkei. „Bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Kompromisse.“ Polen und Ungarn würden nicht aufgenommen, wenn sie heute einen Beitragsantrag stellen würden. Ein Beitrittsangebot für die Türkei dürfe es nicht geben. 

Auf klare Abgrenzung setzt er auch im Umgang mit der AfD. Mit einer Partei die sich „nicht mehr auf dem Boden unseres freiheitlichen Verständnisses“ befinde, dürfe es keine Zusammenarbeit geben. In der Innenpolitik stützt er den Kurs von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Gerade in Polizei und Bundeswehr gebe es große Erwartungen an die CDU. „Wir müssen die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sein und bleiben.“ Als besonders gefährdet sieht er die digitale Infrastruktur, die täglichen Angriffen durch Hacker und  der organisierten Kriminalität ausgesetzt sei. 

Im Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden will Merz alle beruflichen Tätigkeiten einstellen und sich ganz auf das Amt konzentrieren. Den geplanten Rückzug von Angela Merkel sieht er „nicht als Bruch, sondern als Zäsur“. Das biete die „Chance einer Neujustierung der CDU“.  

In einer zunehmend aufgeheizten politischen Debattenführung mahnt er einen „respektvollen Umgang“ vor allem auch  in der eigenen Partei an. Die CDU als „letzte große christdemokratische Partei“ müsse mehr als „politische Familie“ auftreten und wahrgenommen werden. „Das überträgt sich auch nach außen“.