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Leverkusen Mehr Spielraum für Videoaugen

Leverkusen · Die gestrige Verabschiedung eines erleichterten Verfahrens zur Videoüberwachung im Bundestag könnte sich auf Leverkusen auswirken. Der Betreiber der Rathaus-Galerie erwägt nachzurüsten. Bayer 04 ist "gut aufgestellt".

 Videokameras am Bayer-Stadion sind längst im Einsatz und haben sich bewährt. Nachbesserungsbedarf sieht der Verein derzeit offenbar nicht.

Videokameras am Bayer-Stadion sind längst im Einsatz und haben sich bewährt. Nachbesserungsbedarf sieht der Verein derzeit offenbar nicht.

Foto: Ulrich Schütz

"Wir begrüßen die neue Gesetzeslage und schauen uns nun an, wo es Sinn macht, Kameras zu installieren", sagt Lukas Nemela. "Das muss man sich für jedes Center genauer ansehen." Nemela ist Unternehmenssprecher des Hamburger Projektentwicklers ECE, der deutschlandweit 148 Einkaufszentren betreibt, darunter die Rathaus-Galerie in Wiesdorf. Für die Installation von Videokameras führt Nemela "Sicherheitsgründe im weiteren Sinne" ins Feld. Dabei denkt er keineswegs nur an Terrorabwehr. Videokameras wirken vorbeugend gegen mögliche Straftaten und helfen bei der Aufklärung, ist der Pressesprecher überzeugt. Als ein Beispiel nennt er den Taschendiebstahl und das mutwillige Auslösen von Brandmeldeanlagen. Letzteres schädige den Center-Betreiber direkt. "Das ist ein Riesenaufwand und kostet Geld."

ECE ist jedoch nur für die Sicherheit der Passage zuständig, über eine mögliche Überwachung der Läden selbst entscheiden deren Inhaber. Im April 2011, also ein Jahr nach Eröffnung, hatte ECE in der Rathaus-Galerie nahezu alle vom Unternehmen zuvor installierten Kameras abbauen lassen. Damit war der Konzern deutschlandweit einer Aufforderung der Datenschutzbehörde nachgekommen, die diese auf das Hamburger Alstertal-Einkaufszentrum bezogen hatte - ein Fall mit Signalwirkung. Ein Widerspruch von ECE gegen die Verfügung war von der Behörde als unbegründet zurückgewiesen worden. Die auf Fluchtwege, Schließfächer, Kassenautomaten, Anlieferungszonen und Parkplätze gerichteten Kameras wurden in Hamburg nicht beanstandet und durften auch in Leverkusen bleiben. Das nun beschlossene Bundesgesetz öffnet dem Center-Betreiber neue Gestaltungsspielräume, und er erwägt offenbar, sie zu nutzen.

Eine neue Freiheit gäbe es auch für Bayer 04 , denn das Gesetz bezieht sich vor allem auf private und weniger auf öffentliche Überwachungsräume. Doch beim Fußballbundesligisten ist der Veränderungsbedarf offenbar nicht allzu groß. Was die Videoüberwachung angeht, sei der Verein bereits "gut aufgestellt", sagt Dirk Mesch, Pressesprecher von Bayer 04. Schon jetzt würden "strategisch wichtige Punkte" im Stadion überwacht. Wie wichtig solche Sicherheitsmaßnahmen seien und wie sehr sie zur Aufklärung beitragen könnten, habe der jüngste Fall beim Heimspiel-Derby gegen Borussia Mönchengladbach im Januar gezeigt, bei der ein Kameramann und eine Ordnerin verletzt wurden. Vor allem mit Hilfe der Videoüberwachung wurden 24 Verdächtige identifiziert.

Doch geht vielen die Überwachung privater Areale nicht weit genug, auch der öffentliche Raum gerät spätestens seit den Silvesterübergriffen auf der Domplatte 2015 zunehmend ins Visier. So kündigte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, der auch für Leverkusen zuständig ist, zu Beginn der Woche an, Anfang April die Videoüberwachung rund um den Dom und im Anschluss auch an den Ringen zu aktivieren.

Die Stadt Leverkusen ist nach Auskunft des Rechtsamtes nicht befugt, eine Videoüberwachung anzuordnen. "Das darf nur die Polizei", berichtet Stadtsprecherin Dr. Ariane Czerwon. Es gebe auch kein Konzept für eine etwaige Videoüberwachung im öffentlichen Raum, da sich die jetzige Gesetzesänderung eben nur auf private Grundstücke beziehe.

LESER-AKTION Was finden Sie? Brauchen wir mehr Videoüberwachung? Wenn ja, wo? An welchen Stellen in der Stadt fühlen Sie sich besonders unsicher? Ihre Meinung bitte an: leverkusen@rheinische-post.de

(RP)
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