Leverkusen Mehr Lohn kostet 28 Millionen Euro
Leverkusen · Keine Frage, den Vitaminstoß von insgesamt 8,65 Prozent mehr Lohn gönnt Stadtkämmerer Rainer Häusler den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Bei der Fragen danach, wie a) die Tarifverhandlungen in Potsdam gelaufen sind und b) wie das das leere Stadtsäckel verträgt, könnte Häusler wohl selbst zusätzliche Vitamine vertragen.
Am Jahresende 2009 wird die Tariferhöhung die Stadt, deren Eigenbetriebe und Gesellschaften 28 Millionen Euro gekostet haben. " Diese Einigung wird teuer für die Stadt", kommentierte Häusler.
Das Geld für die Tarifmitarbeiter muss kompensiert werden. Über Stellenstreichungen sei das kaum zu machen, erläuterte der Personaldezernent: "Da ist das Potenzial fast ausgeschöpft." Und auch die halbe Stunde in der Woche, die die Mitarbeiter ab Juli mehr arbeiten müssen, mache umgerechnet lediglich 1,3 Prozent des Gehalts aus.
"Ein Patentrezept zur Kompensierung dieser Kosten gibt's nicht. Wir müssen über Mehreinnahmen nachdenken", sagte Häusler. Heißt: Auch den Bürgern könnten die Tarife ans Portemonnaie gehen — etwa durch Fahrpreiserhöhungen bei der Wupsi, höhere Entgelte für Sport und Kultur oder bei den Gebühren fürs Abwasser.
Häuslers Trostpflaster ist da nur ein Trostpflästerchen: "Der Streik konnte abgewendet werden, er wäre teurer geworden." Untröstlich ist der Dezernent, der in Potsdam bei den mehrmonatigen Verhandlungen dabei war, nicht aber zum harten Kern der acht Verhandlungsführenden gehörte, dass die kommunalen Beamten mit 1,45 Prozent Erhöhung abgespeist werden, "obwohl sie seit zwei Jahren die 41-Stunden-Woche fahren", monierte Häusler. "Die Bundesbeamten sollen nun die gleiche Erhöhung wie die Tarifangestellten bekommen, die kommunalen Beamten nicht. Das schreit zum Himmel."
Generell sieht Häusler ein arges Missverhältnis auf Kosten der Kommunen am bisherigen Verhandlungstisch. "Der Bund hat den geringsten Mehraufwand, weil er von drei Millionen tarifgebundenen Beschäftigten nur 210 000 bezahlt. Im Gegensatz zu den zwei Millionen Mitarbeitern auf kommunaler Ebene", erläuterte Häusler. Der Bund aber profitiere am meisten von den Mehreinnahmen (42 Prozent der Steuern gehen an ihn, 15 Prozent an die Gemeinden).
"Da zahlen die Kommunen und die Bürgerschaft die Zeche." Zudem: Der Bund habe mit Nahverkehrsbetrieben, Krankenhäusern und Ver- und Entsorgungsunternehmen nichts am Hut. Derzeit laufen bereits Gespräche, wie man den Verhandlungstisch 2010 besser besetzen könne. "Es bestehen zweifel, ob der Bund als Verhandlungsführer in Frage kommt. Alternativen: eine veränderte Sitz- und Stimmrechtsverteilung zugunsten der Kommunen, eine Tarifgemeinschaft Länder/Kommunen oder der Alleingang der Kommunen", erläuterte Häusler.
