Leverkusen/Köln Mathies' Mail kann Minister Jäger in schwere Bedrängnis bringen
Leverkusen/Köln · Der Polizeipräsident gerät in den Fokus der Landespolitik und soll im "Fall Rainer Wendt" vor dem dem Innenausschuss Licht ins Dunkel bringen.
Der Fall des Polizeigewerkschafts-Chefs Rainer Wendt erhält neue politische Brisanz, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) in arge Bedrängnis bringen könnte. Als ein möglicher politischer "Kronzeuge" gegen ihn betritt nun Jürgen Mathies das Feld der Landespolitik, der seit 2016 als Polizeipräsident für Köln und Leverkusen Verantwortung trägt. Strafrechtliches Gewicht hat der Fall ebenso: Die Staatswaltschaft ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue. Zudem läuft ein Disziplinarverfahren. Nach einem Bericht des TV-Magazins "Westpol" ist eine Mail aufgetaucht, die aus Mathies Feder stammen soll. Sie ist datiert vom 9. August 2012. Der heutige Polizeipräsident hatte damals eine leitende Funktion im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und war somit Vorgesetzter Wendts, der zu dem Zeitpunkt bereits Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft war.
In der Mail an einen unbekannten Adressaten berichtet Mathies über ein Gespräch mit dem für Polizeiangelegenheiten zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren, einem engen Vertrauten des NRW-Innenministers.
In dem Gespräch soll es um die Arbeitsbedingungen von Rainer Wendt nach seinem Ausscheiden aus dem Hauptpersonalrat und somit seiner letzten nachweisbaren Arbeit für die Polizei NRW gegangen sein. Der Mail zufolge habe Düren den aktuellen Sachstand als "angemessen" und für das Ministerium "vertretbar" bezeichnet. Das betrifft offenbar auch die "Freistellung" des Gewerkschaftsfunktionärs. Unklar bleibt jedoch wie weit der Begriff "Freistellung" greift. Innenminister Jäger will ihn auf das "dienstlich Vertretbare" beziehen.
Der Minister hatte wiederholt behauptet, von einer "Teilzeitbeschäftigung" nichts gewusst zu haben. Gewerkschafts-Chef Wendt war in die Schlagzeilen geraten, nachdem öffentlich geworden war, dass er jahrelang vom Land bezahlt wurde, obwohl er nicht mehr als Polizist tätig war.
Für neuen Stoff parlamentarischer Nachfragen ist also gesorgt. Sowohl Düren als auch Polizeipräsident Mathies sollen nun in einer Sondersitzung des Innenausschusses gehört werden. Den Termin, sobald er feststeht, wird sich Mathies in seinem Kalender wohl mit roter Schrift eintragen.
Zu unseren Fragen wollte der Polizeipräsident gestern wegen laufender Verfahren nicht Stellung nehmen.
