Leverkusen Lohn für Schulsozialarbeiter über höhere Grundsteuer
Leverkusen · Die Politik steckt im Dilemma: Sie will mehr Schulsozialarbeiter haben. Dies soll aber über höhere Steuer finanziert werden. Das stößt auf Kritik.
Strikt gegen die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer B spricht sich der Geschäftsführer von Haus & Grund, Volker Winands, aus. Er befürchtet einen deutlichen Standortnachteil für Leverkusen: "Davon werden nicht nur die Eigentümer belastet, sondern auch die Mieter, an die die Mehrkosten weitergereicht werden", befürchtet Winands.
Wie berichtet, will die Stadt die Grundsteuer B von 590 auf 600 Prozentpunkte erhöhen, um mit den Mehreinnahmen von etwa 650 000 Euro die Schulsozialarbeit aufzustocken und zu finanzieren.
Nach Einschätzung der Haus- und Grundbesitzer begebe sich Leverkusen in einen Teufelskreis, wenn spontan immer wieder neue Löcher durch Steuermehreinnahmen gestopft werden sollten. "Denn mehr Steuereinnahmen für die Stadt bringen für die Bewohner andererseits Standortnachteile und befördern unter Umständen dann auch Abwanderungsbewegungen", meint Winands, der noch weiterdenkt: Schließlich habe Leverkusen bereits jetzt einen hohen Anteil von Transferleistungsbeziehern (beispielsweise Hartz IV) . Und wenn für diese höhere Mieten gezahlt werden müssten, dann werde der Stadtetat dadurch auf der anderen Seite wieder mehr belastet.
Eindeutig für die Erhöhung der Grundsteuer B zugunsten der Schulsozialarbeit spricht sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Einermacher aus: "Wir wollen die Schulsozialarbeit auf jeden Fall, sie hat für uns Priorität", sagt Eimermacher. Er wisse zwar, dass Leverkusen bei der Grundsteuer B jetzt schon "ziemlich hoch" liege im Vergleich zu anderen Städten. "Wir müssen aber in den sauren Apfel beißen, auch wenn wir uns bei den Hausbesitzern nicht gerade beliebt machen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, der allerdings in einem Punkt noch Klärungsbedarf anmeldet: Er frage sich, ob es die Bezirksregierung überhaupt gestatten werde, Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung für eine Neuinvestition anstelle des vorgeschrieben Schuldenabbaus der Stadt zu stecken.
Laut Bezirksregierung Köln hat die Stadt Leverkusen bereits bei der Kommunalaufsicht angefragt, ob sie Mehreinnahmen aus einer Grundsteuer-B-Erhöhung für die Schulsozialarbeit einsetzten darf. Die Kommunalaufsicht habe keine Bedenken, hieß es gestern auf Nachfrage unserer Zeitung.
Im Zwiespalt befindet sich OP-plus-Chef Markus Pott: "Die Steuererhöhung ist ein schleichendes Gift, weil alles, was Leverkusen verteuert, die Bürger und damit den Standort belastet", meint Pott. Andererseits sei die Schulsozialarbeit extrem wichtig. Bürgerlisten-Chef Erhard Schoofs spricht sich gegen die Erhöhung aus und würde die Schulsozialarbeit durch Kürzungen oder Schließung des Museums Morsbroich finanzieren. CDU-Ratsherr Bernhard Marewski befürwortet die Erhöhung - aber nur mit einer Bindung der Zusatzeinnahmen an die Aufstockung der Schulsozialarbeit. Gleichzeitig solle Leverkusen aber weiter versuchen, Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit zu bekommen, fordert Marewski.
Dazu will Marewski jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an seinen im Oktober 2013 an sie gerichteten und bisher unbeantworteten Brief erinnern. "Das ist jetzt eine gute Gelegenheit, Frau Kraft zu erinnern, dass das Land NRW nicht einfach so tun kann, als ob es die Sache nichts anginge", meint Marewski. So hatte er angemahnt: "Schule ist Ländersache" .... und Bundesländer wie Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern hätten längst Sonderprogramme zur Mitfinanzierung von Schulsozialarbeitern aufgelegt.
