Leverkusen: Leverkusener streiten um Hundesteuer

Leverkusen : Leverkusener streiten um Hundesteuer

Die städtische Abgabe für Hunde ist nur durchschnittlich hoch, bescheinigte das statistische Landesamt. Die Stadt Leverkusen liegt mit 132 Euro für den ersten Hund im Mittelfeld der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Es war ein emotionaler Auftritt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden im Leverkusener Rathaus: Dort schimpfte im Mai ein Wiesdorfer Hundebesitzer, die Hundesteuer in der Stadt sei viel zu hoch. Sein Tier sei doch klein und mache auch kaum Dreck, ließ er die Politiker wissen. Obendrein gebe es im ganzen Stadtgebiet noch nicht einmal Hundetüten, um die Hinterlassenschaften der Tiere vernünftig einsammeln zu können.

Der wortreiche Vortrag nutzte ihm nichts: Der Ausschuss lehnte den Bürgerantrag damals mehrheitlich mit der Begründung ab, dass "die Hundesteuer in der Stadt keine erdrosselnde Wirkung" habe. Leverkusen liege NRW-weit bei der Besteuerung vielmehr im Mittelfeld.

Das hat das Statistische Landesamt jetzt in seinem neuesten Vergleich bestätigt. Demnach entfielen auf jeden Einwohner Leverkusens im vergangenen Jahr rein rechnerisch 5,12 Euro an Hundesteuer. Das bedeutet Platz 178 von 396.

Die höchsten Einnahmen aus Hundesteuern hatte im vergangenen Jahr die Stadt Bedburg mit 11,38 Euro je Einwohner. Dahinter lagen die Städte Breckerfeld (11,08 Euro) und Niederkrüchten (10,34 Euro). Die niedrigsten Hundesteuereinnahmen in NRW hatten Vreden (10 Cent je Einwohner), Verl (1,60 Euro) und die Stadt Harsewinkel (2,10 Euro). Der Landesschnitt liegt bei 5,32 Euro je Einwohner - ziemlich genau also auf dem Niveau von Leverkusen. "Und damit sind wir auch ganz zufrieden", betonte Finanzdezernent Frank Stein gestern auf Anfrage. Die Hundesteuer sei ganz sicher kein Instrument, um den städtischen Haushalt zu sanieren.

Gleichwohl habe sie eine wichtige Lenkungsfunktion: "Im verdichteten Raum einer Großstadt muss die Hundesteuer zwangsläufig höher ausfallen als etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel, wo es jede Menge Auslauf gibt", argumentiert Stein. Daher halte er es auch für angemessen, Dritt- oder Vierthunde in der Stadt entsprechend höher zu besteuern: "Das alles geschieht bei uns in einem vernünftigen Maß", sagt Stein.

Die fast 96 Millionen Euro an Einnahmen aus Hundesteuern in Nordrhein-Westfalen machten im vergangenen Jahr übrigens gerade mal 0,1 Prozent aller Einzahlungen der NRW-Kommunen aus. Die Hundesteuer zählt ebenso wie die Vergnügungssteuer oder die Zweitwohnungssteuer zu den so genannten Bagatellsteuern. Deren Höhe wird von den Gemeinden selbst festgelegt und kann somit deutliche Unterschiede aufweisen.

Und eben ein hohes Konfliktpotenzial, wie die Beschwerde jenes Wiesdorfer Hundebesitzers vom Mai gerade wieder deutlich gemacht hat. Von Bürgernähe sei nichts zu bemerken, hatte der Mann gewettert und schließlich hinzugefügt, als Antwort auf seine Beschwerde habe er nur einen Brief von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn erhalten. In dem Schreiben habe Buchhorn lapidar mitgeteilt, dass die Hundesteuer ab 2018 ohnehin weiter erhöht werde. Derzeit kostet in Leverkusen der erste Hund 132 Euro pro Jahr, ab dem zweiten Hund sind 264 Euro für jeden Hund fällig.

(RP)
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