Autobahnausbau – Protest in Leverkusen Stadtrat: Gemeinsamer Kurs gegen die A1-„Stelze“
Leverkusen · Resolution gegen die Pläne aus Berlin wurde auf Sondersitzung nahezu einstimmig verabschiedet. Oberbürgermeister Richrath spricht von „historischer Chance“. Ultimatum an Verkehrsminister Scheuer.
Nahezu einstimmig (die einzige Gegenstimme kam von Aufbruch Leverkusen) hat der Stadtrat einen interfraktionellen Antrag zur Autobahnplanung verabschiedet. Darin ist ein Bündel von Maßnahmen und Verwaltungsaufträgen festgelegt, mit dem die Stadt den vom Bundesverkehrsministerium angekündigten rein oberirdischen Ausbau der Autobahnen 1 („Stelze“) und 3 doch noch abwenden will (wir berichteten).
In dem Papier wird Verkehrsminister Scheuer ein Ultimatum für einen Besuch und Gespräche in Leverkusen innerhalb von zwei Monaten gesetzt. Sollte er das versäumen, droht die Stadt unter anderen mit Klage und verweigert die Kooperation, etwa beim Verkauf von Grundstücken für den Autobahnbau.
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) sprach von einer „historischen Chance. Wir müssen Kraft und Energie bündeln, um abzuwenden, was keinen Sinn macht.“ Leverkusen gehe auf diesem Weg „Hand in Hand mit der Landesregierung“. Richrath weiter: „Das, was da geplant ist, trägt nicht. Es werden Milliarden in ein Projekt investiert, das gesellschaftlich keinen Sinn macht.“
„Glücklich, einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben“, zeigte sich auch CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel. Den umfassendsten Antrag hatte zunächst die SPD auf den Tisch gelegt. Er wurde dann gemeinsam mit der CDU, den Grünen, der FDP, der Bürgerliste, Opladen Plus und der Linken ergänzt. Er sieht vielfache Maßnahmen unter anderem auch Protestaktionen und Öffentlichkeitskampagnen vor. Zudem verlangt die Stadt Akteneinsicht in den Ministerien. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit war der Stadtrat trotz angespannter Corona-Lage zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden. Ausschusstermine waren zum großen Teil verschoben worden.
Auf der Sondersitzung verabschiedete der Stadtrat zudem einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, Grünen, Bürgerliste und Linken, der eine Überarbeitung der Stellungnahme der Verwaltung zur geplanten Gasleitung von Open Grid Europe (OGE) in Pattscheid gegenüber der Bezirksregierung vorsieht. Dabei soll deutlich werden, dass der Rat die von OGC genannte Variante 2 ablehnt und sich für Variante 3 einsetzt. Diese entspreche stärker dem „Schutzgut Mensch“ und den Interessen der Anwohner. Auch soll auf die dort vorhandenen „Parabraunerden“ hingewiesen werden. Ausgleichsflächen sollen primär in Leverkusen gefunden werden.
Der Rat verabschiedete zudem einen Antrag von SPD und CDU, in der die Verwaltung beauftragt wird, die immense Kostensteigerung auf 1,6 Millionen Euro für die Neugestaltung des Schlossparks einzudämmen (wir berichteten). Dazu soll mit dem Wettbewerbsgewinner Pola aus Berlin gesprochen und notfalls der Vertrag gekündigt werden. Das Projekt soll aber fortgesetzt werden.
Zu Beginn der Ratssitzung war es zu einem Eklat gekommen. Als der Vertreter der Klimaliste, Benedikt Rees, während laufender Geschäftsordnungsanträge eine „persönliche Erklärung zur Redefreiheit“ abgeben wollte, entzog ihm Oberbürgermeister Richrath das Wort. Als Rees dennoch immer weiter redete, unterbrach Richrath für etwa zehn Minuten die Sitzung. Danach beruhigten sich die Gemüter.
