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Leverkusener Stadtrat debattiert über Jobticket fürs Klinikum

Lokalpolitik : Stadtrat debattiert über Jobticket fürs Klinikum

Die letzte Sitzung der Ratsperiode hatte noch mehr als 50 Tagesordnungspunkte. Diskutiert wurde heftig. Und einiges vertagt. Unter anderem ging es um Zuschüsse für das Naturgut und Trinkbrunnen für die Stadt.

Die Frage, ob auch Klinikmitarbeiter ein Jobticket erhalten sollen, hat im Stadtrat eine breite Debatte ausgelöst. Am Ende wurde die Entscheidung vertagt.

Job-Ticket In der Frage „Jobticket für Klinikmitarbeiter?“ lassen die Grünen nicht locker. „Wir werden ungeduldig“, sagte Stefan Baake bei der letzten Sitzung des alten Stadtrats am Donnerstag. Das Klinikum hatte einer Stellungnahme zum Antrag der Grünen abgewunken. Es sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, seinen Anteil am Jobticket für 2500 Mitarbeiter zu bezahlen, signalisierte die Geschäftsführung in der Stellungnahme. 400.000 bis 500.000 Euro stehen im Raum. Breite Zustimmung fand Oberbürgermeister Uwe Richrath, der deutlich machte, dass das Geld  nicht aus dem operativen Geschäft des Klinikums kommen könne, sondern aus dem Kernhaushalt der Stadt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Mitarbeiter der Stadt und deren Tochterunternehmen das Jobticket erhielten, nur die Mitarbeiter des Klinikums nicht, argumentierten Grüne und SPD. Laut CDU ist das Jobticket eine gute Idee und ökologisch sinnvoll, doch müsse die Finanzierung geklärt sein. CDU, FDP, Aufbruch und OP-Plus stimmten für eine Vertagung in die neue Ratsperiode – Grüne, SPD und Linke dagegen.

Naturgut  Das Naturgut ist durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten. Monatlich fehlen 20.000 Euro zur Finanzierung des Angebots und der 24 Mitarbeiter. 60.000 Euro hat die Stadt bereits gezahlt, nun ging es um weitere Hilfen. Die SPD wollte zusätzlich 120.000 Euro bewilligen, 60.000 Euro davon sofort. Bedenken gibt es bei der CDU. Ein von Naturgut-Leiter Martin Kochanek zugesagter Verwendungsnachweis liege noch nicht in ausreichender Form vor, lautete der Einwand. Laut FDP müsse auch geklärt sein, welche allgemeinen Fördermittel das Naturgut bereits erhalten  bzw. beantragt habe, um Doppelförderung zu vermeiden. Zudem seien auch andere Leverkusener Institutionen in Not, wie etwa der Wildpark, hieß es von der Bürgerliste. Auch ihnen müsse geholfen werden. Der SPD-Antrag fand keine Mehrheit. Das Thema wurde in die neue Ratsperiode in den Schulausschuss vertagt. Liegt bis dahin ein vollständiger Verwendungs- und Bedarfsnachweis vor, soll gezahlt werden, lautet der Ratsbeschluss.

Trinkbrunnen Nach einem Stadtratsbeschluss soll zunächst nur ein Trinkbrunnen im Stadtgebiet aufgestellt werden. Die Kosten betragen 22.600 Euro plus 3000 Euro jährlich für Reparatur und Wartung. Nach einem Verwaltungsvorschlag sollten  ursprünglich insgesamt fünf Brunnen installiert werden, verteilt auf die Stadtteilzentren Wiesdorf, Opladen und Schlebusch. „So flüssig wie Wasser, überflüssig“, bewertete Karl Schweiger von der Bürgerliste den Vorschlag. Der Antrag der Bürgerliste, auf die Trinkbrunnen gänzlich zu verzichten, wurde abgelehnt. Die SPD hatte sich schon im Bauausschuss für drei Brunnen stark gemacht, die CDU befürwortet einen  Brunnen mit Probelauf.