Finanzen in Leverkusen Stadtrat beschließt: Keine Senkung der Grundsteuer

Leverkusen · Bei Grund- und Gewerbesteuer wird es keine Änderungen geben. Ein Antrag der Bürgerliste fand im Stadtrat keine Mehrheit. Ukraine-Krieg zwingt Kämmerer zum Sparen.

Kämmerer Michael Molitor sieht derzeit keine finanziellen Spielräume bei der Grundsteuer.

Kämmerer Michael Molitor sieht derzeit keine finanziellen Spielräume bei der Grundsteuer.

Foto: Matzerath, Ralph (rm)/Matzerath, Ralph (rm-)

Die Gewerbesteuer hat sich weiter positiv entwickelt. Das geht aus dem Jahresabschluss 2021 der Stadt Leverkusen hervor. Waren es im Jahr 2020 noch Einnahmen in Höhe von 100,5 Mio. Euro, so sind es 2021 bereits 152,2 Mio. Euro, ist einer Verwaltungsvorlage zu entnehmen. Ein Antrag der Bürgerliste, die Gewerbesteuer wieder zu erhöhen und die Grundsteuer zu senken, fand im Stadtrat bei der Sitzung am Montag keine Mehrheit. „Durch die Grundsteuer werden nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter belastet“, sagte Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs. Zuspruch fand der Antrag bei AfD, Klimaliste und Aufbruch Leverkusen.

Oberbürgermeister Uwe Richrath verteidigte die Gewerbesteuererhöhung. „Mein oberster Primat muss es sein, den Haushalt in der Waage zu halten. Auf diesem Weg sind wir.“ Stadtkämmerer Michael Molitor pflichtete ihm bei und erklärte, die Chemische Industrie sei auf dem Sprung gewesen, die Stadt zu verlassen. „Wenn wir keinen gesicherten Haushalt mehr haben, sind auch freiwillige soziale Aufgaben nicht mehr zu leisten“, warnte der Kämmerer. Die Verwaltungsspitze habe die klare Absicht gehabt, die Grundsteuer in Leverkusen zu senken, sagte Molitor. „Doch dann kam der Ukrainekrieg.“

(bu )
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