Hitzige Debatte auch um Corona-Schutz Leverkusener Stadtrat beruft WGL-Chef ab
Leverkusen · Die WGL-Aufsichtsratsspitze bekräftigt, ein Angebot mit höheren Bezügen gemacht zu haben. Bei einem SED-Vergleich des Rechtspopulisten Beisicht kommt es zum Eklat.
Der Stadtrat hat bei einer Sondersitzung den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGL), Wolfgang Mues, zum 31. Januar per Mehrheitsbeschluss abberufen. Damit wurde der auf fünf Jahre datierte Vertrag nicht verlängert. Der von der Verwaltung vorgelegte Ratsbeschluss sieht vor, dass die beiden Prokuristen, Dieter Roeloffs und Stefan Altenbach, zum 1. Februar als Geschäftsführer der WGL beziehungsweise der WGL-Services das Ruder der Wohnungsgesellschaft übernehmen. Und zwar so lange, bis ein neuer Geschäftsführer bestellt ist. Wann das sein wird, bleibt offen.
Mues selbst hatte um eine über die Altersgrenze hinaus reichende Verlängerung gestritten, „Altersdiskriminierung“ geltend gemacht und in der Sache den Rechtsweg beschritten. Seither läuft die juristische Auseinandersetzung zwischen den Vertragsparteien. Bei einem Termin vor dem Landgericht am 10. Dezember wurden die Positionen beider Parteien ausgetauscht. Bis zum 10. Januar sollten nochmals Stellungnahmen eingereicht werden. Die Richterin trug den Parteien auf, einen Vergleich zu suchen. Ansonsten entscheidet das Gericht.
In der Debatte wendeten sich Klimaliste, Aufbruch und Bürgerliste gegen das Vorgehen des Aufsichtsrats. Erhard Schoofs (Bürgerliste) nannte es „ehrenrührig“ und ein „Abservieren“. Die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden, Stefan Baake (Grüne) und Bernd Miesen (CDU), bekräftigten nochmals nachdrücklich, Mues ein Vertragsangebot bis zur Altersgrenze gemacht zu haben, und zwar zu verbesserten Bezügen. Dabei nannte Miesen konkret den 16. März als Tag des vorgelegten Vertragsangebots. Dem habe Mues am Folgetag schriftlich widersprochen. Mues selbst bestreitet das. Baake widersprach Schoofs‘ Vorwurf, er habe als Mitglied des Aufsichtsrats ungenügende Akteneinsicht erhalten.
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage zog die SPD ihren im November gestellten Antrag zur Einrichtung einer „Feierzone“ für Jugendliche an den Karnevalstagen mit 2G-Regel in Schlebusch zurück.
Für Unruhe und Gelächter sorgte Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen), als er seinen Vergleich der aktuellen Coronavorgaben mit dem Apartheid-Regime in Südafrika wiederholte. Er sprach erneut von „Impfapartheid“ und zog Parallelen zum ostdeutschen SED-Regime: „Die SED-Bosse haben auch gelacht, bevor es ihnen vergangen ist.“ Unterstützung bei einer von ihm formulierten „Resolution gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“ kam von der AfD.
CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel nannte Beisichts Vergleiche „abenteuerlich“. „Nelson Mandela würde sich im Grab umdrehen“, sagte Hebbel. Impfen reduziere das Infektionsrisiko und mindere die Krankheitsverläufe. Wer sich dem verweigere, konterkariere diese Bemühungen.
