Leverkusener SPD kritisiert Karl Lauterbach für Groko "Ja"

Leverkusen: Riss geht durch die Leverkusener SPD

Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist zufrieden: Seine Partei nimmt Verhandlungen mit der Union auf. Und Ratsherr Oliver Ruß, bei der Deligiertenversammlung dabei, wundert sich über den Sinneswandel seines Parteigenossen.

Es war wohl ein anstrengendes Wochenende für Karl Lauterbach, am Montag klingt der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete müde. Die Entscheidung am Vortag war knapp. 56 Prozent der Delegierten hatten auf dem Sonderparteitag in der Bundesstadt Bonn für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union gestimmt. Damit sind die Sozialdemokraten einen Schritt näher an der Groko, der Großen Koalition.

Der Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass es das richtige Ergebnis ist. Lauterbach hatte zuletzt für die Aufnahme von Gesprächen geworben. "Es ist klar: Wir haben einige Forderungen nicht erreicht. Wir haben die Bürgerversicherung und das Verbot sachgrundloser Befristung nicht durchgesetzt", sagt der Abgeordnete. "Aber das würden wir erst recht nicht erreichen, wenn wir in die Opposition gingen. Wir schulden es den Wählern, die Spielräume zu nutzen, die wir haben."

SPD-Ratsherr Oliver Ruß zeigt sich im Gespräch mit unserer Redaktion erstaunt über den Meinungswandel seines Parteigenossen. "Ich war verwundert, dass Herr Lauterbach so aggressiv für Koalitionsgespräche plädiert hat", sagt Ruß. Noch vor wenigen Wochen habe sich der Bundestagsabgeordnete gegen die Groko ausgesprochen.

Ruß, Sozialdemokrat in der vierten Generation, hat am Sonntag in Bonn gegen die Gespräche mit CDU und CSU gestimmt und fühlt sich nun an das Jahr 2013 erinnert. "Damals hat Herr Lauterbach dasselbe erzählt, aber er hat sich geirrt. Das Ergebnis: Wir sind abgestürzt."

Dabei liegen den beiden Sozialdemokraten dieselben Themen am Herzen: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Steuergerechtigkeit und ein Gesundheitssystem, das sich nicht nach dem Einkommen richtet.

Karl Lauterbachs Spezialgebiet ist Gesundheit. Der Arzt und Gesundheitsökonom hatte sich vor allem den Themen Pflege und Krankenversicherung gewidmet. "Dabei haben wir viel erreicht. Wir haben jetzt Parität bei Zusatzbeiträgen der Krankenkassen", sagt er. Das heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen tragen. "Zudem haben wir bessere Bedingungen in der Pflege geschaffen. Ganz konkret bekommt zum Beispiel das Klinikum Leverkusen mehr Pflegepersonal."

In den Koalitionsverhandlungen will er auch die Bürgerversicherung wieder antreiben. "Beim Kampf gegen die Zwei-Klassen Medizin werde ich unsere Verhandlungen leiten. Dort muss noch viel erreicht werden." In Sachen Verkehrspolitik wollte Lauterbach nicht in die Defensive gehen. "Ich will nicht Bittsteller bei Armin Laschet sein, ich regiere lieber selbst mit", sagt der erfahrene Politiker und Talkshowgast über die Zusammenarbeit mit dem NRW-Ministerpräsidenten.

Einzelne Verkehrsprojekte seien bei den Sondierungen nicht behandelt worden. Karl Lauterbach will das jetzt nachholen. "Ich habe mit Ministerpräsident Laschet vereinbart, dass auch der lange Autobahntunnel in Leverkusen Thema bei den Koalitionsverhandlungen wird."

Oliver Ruß sagt selbst, er sei Demokrat genug und könne sich der Mehrheit fügen. "Nun hoffe ich, dass Martin Schulz und Andrea Nahles die Herzensthemen der SPD nachverhandeln - nur dann kann es für uns bergauf gehen", merkt der Leverkusener nachdrücklich an. Ansonsten, da ist sich Ruß sicher, werde sich die Basis gegen die Parteispitze wenden. Seine Einschätzung: "In der SPD brodelt es, es ist ein kompletter Riss in der Partei."

Karl Lauterbach will weiter verhandeln und sich für seine Forderungen einsetzen. "Ich bin von Natur aus Arzt und Kämpfer", sagt er. "Ich würde auch nicht sagen: Die Operation ist schlecht gelaufen, also höre ich auf und lasse den Patienten sterben." Thematisch hatte sich der Mediziner schon als möglicher Gesundheitsminister in Stellung gebracht. Davon will er aber erst einmal nichts hören. Stattdessen stünde an der Tagesordnung, die Verhandlungen voranzutreiben. "Das Wichtigste ist jetzt, einen guten Koalitionsvertrag zu verhandeln."

Lauterbach ist sich ziemlich sicher, dass es nur noch wenige Wochen dauern wird, bis Deutschland eine neue Regierung hat.

(veke)
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