Parteitag Leverkusener SPD beschließt Ausschluss des Doppelmandats
Leverkusen · (bu) Mit großer Mehrheit hat die Leverkusener SPD auf ihrem Mitgliederparteitag am Samstag den Ausschluss von Doppelmandaten beschlossen.
„Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, sollten sie in ein weiteres Mandat gewählt werden, dieses entweder nicht anzutreten, oder ihr bisheriges Mandat niederzulegen“, heißt es in dem Beschluss. Dies gelte insbesondere für Mandatsträger in den Bezirksvertretungen, dem Stadtrat (ausgenommen sachkundige Bürger und Einwohner), Landtag, Bundestag und Europaparlament.
Der Vorsitzende des Ortsvereins Opladen/Bergisch-Neukirchen, Alexander Finke, hatte den Initiativantrag eingebracht. Dazu waren laut Geschäftsordnung zehn Unterschriften aus drei Ortsvereinen nötig. Nach intensiver Debatte insbesondere darüber, ob der Antrag formal korrekt eingebracht wurde, beantragte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Peter Ippolito, Vertagung. Das wurde abgelehnt und auf Antrag von Aylin Dogan geheim abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig: 72 der 110 Anwesenden stimmten mit ja, 36 mit nein, zwei enthielten sich.
Eine breite Diskussion gab es über das Kommunalwahlprogramm der SPD. Es wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Das mit dem Titel „Neue Perspektiven für ein neues Jahrzehnt“ überschriebene Wahlprogramm setzt unter anderen Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Wohnungspolitik und Ökologie. „Ich bin sehr zufrieden. An der Erstellung des Wahlprogramms waren viele Genossinnen und Genossen beteiligt und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Jetzt werden wir entschlossen den Wahlkampf vorbereiten“, erklärt der SPD-Vorsitzende Jonas Berghaus.
Ratsfrau Iris Springer und die neu gewählte Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Melanie Wendt, wurden als Beisitzer in den Unterbezirksvorstand gewählt.
