Video-Schaltung aus dem Luftschutzkeller Leverkusener Rat besiegelt Partnerschaft mit Nikopol

Leverkusen · Leverkusen hilft der ukrainischen Frontstadt. Bürgermeister per Video zugeschaltet. Der Rechtextremist und Russlandfreund Markus Beisicht (Aufbruch) sorgt für einen politischen Eklat. In der Haushaltsdebatte ging es auch um die Krisen-Schulden und ums Sparen.

 Oberbürgermeister Uwe Richrath unterzeichnet eine Partnerschaftsvereinbarung..

Oberbürgermeister Uwe Richrath unterzeichnet eine Partnerschaftsvereinbarung..

Foto: Uwe Miserius

In einer über weite Strecken und insbesondere am Anfang chaotisch verlaufenden Ratssitzung, die geprägt war von lähmenden Geschäftsordungsdebatten, standen insgesamt mehr als 90 Punkte auf der Tagesordnung. Vor allem der Rechtsextremist Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) und Benedikt Rees  (Klimaliste) versuchten, durch ihre Anträge beziehungsweise  fortwährende und lange Wortbeiträge den Rat lahmzulegen. Teilweise mit Erfolg. Hintergrund: Kleinere Ratsgruppen fühlen sich durch jüngste Verfahrensänderungen des Stadtrats in ihren Rechten beschnitten. Beschlüsse gab es dann doch noch. Zwei waren besonders wichtig.