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Leverkusener Rat beschließt Neuausrichtung der Tempokontrollen kommt

Trotz Kritik der Bürgerliste : Rat: Neuausrichtung der Tempokontrollen kommt

Die Neuausrichtung der Tempoüberwachung in der Stadt kommt. Ein Integriertes Handlungskonzept für Steinbüchel – zumindest vorerst – nicht.

Tempokontrollen In seiner letzten Sitzung vor den großen Ferien hat der Stadtrat dem städtischen Beratungspapier zugestimmt. Da konnte Erhard Schoofs noch so viel über Abzocke sprechen. Der Fraktionschef der Bürgerliste hatte auch schon im Finanzausschuss darüber geschimpft, dass  die Stadt sich mit dem neuen Konzept nicht an einen früheren Ratsbeschluss halte, Tempokontrollen an neuralgischen Punkten wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen anzusetzen. Stattdessen würden teilweise Stellen vorgeschlagen, die in Sachen Unfallhäufung unproblematisch seien, aber dazu einladen, etwas schneller als erlaubt zu fahren.  Schoofs warf der Stadt auch im Rat nochmal Abzocke vor. Diese Standorte seien ausgewählt, „um Kasse zu machen“. Sein Unmut blieb ungehört. Die Mehrheit stimmte für die neue Ausrichtung, bei der es unter anderem um die Modernisierung von bisherigen Standorten von „Starenkästen“  und neue Lasertechnik geht (wir berichteten).

Steinbüchel Vertagt wurde das Thema Integriertes Handlungskonzept für Steinbüchel. Letzteres war in einem Bürgerantrag an die Politik herangetragen worden. Der Stadtteil habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. In  ein solches Konzept wären die Belange von Schulen und Vereinen, etwa dem SV Bergfried, einzubeziehen, heißt es in dem Bürgerantrag.  Allein: Der Stadtteil muss noch warten. Baudezernentin Andrea Deppe sagte in der Sitzung, der Wunsch nach einem Konzept für eine solche Quartiersentwicklung sei nachvollziehbar. Neben den angelaufenen Handlungskonzepten, etwa für Hitdorf, habe die Stadt freilich auch andere Stadtteile im Visier für derartige Projekte. „Wegen der Personalkapazitäten kann die Verwaltung ein so umfangreiches Werk derzeit nicht auf den Weg bringen. So bedauerlich das auch ist“, sagte Baudezernentin Deppe.