Leverkusener Politik fordert einen Kommunalen Ordnungsdienst

Stadt erstellt neues Konzept : Politik fordert besseren Sicherheitsdienst

Die Stadt schreibt derzeit den privaten Sicherheitsdienst erneut aus. FDP-Mann Busch reichen dessen Befugnisse nicht.

Die Bekanntmachung im Amtsblatt war knapp: Die Stadt schreibt den privaten Sicherheitsdienst erneut aus. Soweit so schlecht, moniert die FDP. Wieder gehe es nur um die „Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes durch einen privaten Sicherheitsdienst“. Und das irritiert Ratsherrn Friedrich Busch. „Allem Anschein nach wird dem Bürger vorgegaukelt, dass jetzt ein Kommunaler Ordnungsdienst mit weitreichenden Befugnissen eingerichtet werden soll. Aber in Wirklichkeit handelt es sich weiterhin um einen privaten Ordnungsdienst, der nur die sogenannten Jedermannrechte besitzt. Das geht aber an den Bedürfnissen der Bürger vorbei“, schimpft er. Die Bürger erwarteten, „dass solch ein Ordnungsdienst auch Ordnungswidrigkeiten wie das wilde Grillen mit Geldbußen ahnden kann“.

Michael Rudersdorf, Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung, bestätigt: „Der private Sicherheitsdienst hat keine Hoheitsrechte. Er kann sich nur auf die Jedermannrechte, insbesondere Notwehr und Nothilfe berufen.“ Bedeutet: Die Sicherheitsleute arbeiten mit Worten, bitten höflich-bestimmt etwa Jugendliche, einen Spielplatz nicht zu vermüllen, Hundehalter ihre Tiere anzuleinen, Störenfriede eine Örtlichkeit zu verlassen. Wird jemand ihnen gegenüber handgreiflich, dürfen sie sich wehren und denjenigen festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Für Busch ist das zu wenig. „Der Wunsch von Polizeipräsident Jacobs bleibt weiterhin unerfüllt, der sich eine kompetente Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt wünscht. Diese Partnerschaft ist mit einem privaten Sicherheitsdienst nicht gegeben.“

Seit elf Jahren setzt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst ein. Dessen Mitarbeiter sollen „beim Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet“ helfen, sagt Rudersdorf. „Hierzu gehören Streifengänge. Weiter geht der Sicherheitsdienst unter anderem Beschwerden von Bürgern nach.“ Der Rat hatte vor Jahren beschlossen, den kommunalen Ordnungsdienst extern zu vergeben. Die beauftragten Firmen wechselten zwischendurch. Dass die Aufgabe nun wieder ausgeschrieben werde, habe mit vergaberechtlichen Vorgaben zu tun. So „dürfen staatliche Aufträge nur für einen befristeten Zeitraum vergeben werden“, erläutert Rudersdorf. Der Vertrag laufe nun aus und soll verlängert werden.

Busch erinnert an den Ratsbeschluss von Ende 2018: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 01.03.2019 vorzulegen.“ Die Stadt hatte im Beratungspapier notiert: „Einen sich um die allgemeine öffentliche Sicherheit und Ordnung kümmernden Außendienst besitzt der Fachbereich Recht und Ordnung nicht. Bisher wurden für punktuelle Einzelaktionen Mitarbeiter des Innendiensts auf freiwilliger Basis mobilisiert.“ Der Polizei sei es nicht mehr möglich, „im Rahmen ihrer Eilfallkompetenz kommunale Aufgaben zusätzlich zu erledigen (z. B. Lärmbeschwerden)“. Parallel sei das Bedürfnis der Bürger nach zeitnaher Erledigung ihrer Eingaben stark gewachsen. Dem stünden Störer entgegen, denen nur mit der Ausübung von Hoheitsrechten begegnet werden kann. Jenen, die ein privater Dienst nicht hat. Im Konzept soll es auch darum gehen, Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt zu intensivieren.

Die Stadt soll, fordert die FDP, den Ratsbeschluss so umsetzen  „dass im Konzept die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes spätestens zum 1.1.2020 erfolgen wird“. Die Privatfirma sei dann verzichtbar.

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