Verfassungsbeschwerde beabsichtigt Leverkusener klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde

Leverkusen · Alexander Trennhäuser sieht nach einer Wahlrechtsreform die demokratischen Rechte vieler Bürger nicht mehr gewahrt. Eine Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht soll das ändern.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß, findet der Leverkusener  Alexander Trennhäuser.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß, findet der Leverkusener Alexander Trennhäuser.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Der Leverkusener Alexander Trennheuser wird Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde einlegen. Das teilte der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Köln mit. Trennheuser ist Bundesgeschäftsführer des Vereins. Die Verfassungsbeschwerde ist als Bürgerklage angelegt.

„Schließlich geht es um Millionen von Wählerstimmen, die durch die neue Reform unwirksam werden“, sagt Trennheuser. Er wünscht sich, dass sich viele Menschen an der Beschwerde beteiligen. Die Kläger werden von dem Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vertreten. „Mehr Demokratie“ wird die Klageschrift nach eigenen Angaben. Ende Oktober einreichen. Trennhäuser argumentiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Hürde gut begründet sein muss. Die Hürde ist aber nach dem Wegfall der Grundmandatsklausel und mit Einführung einer Zweitstimmendeckung nicht mehr zu begründen.“ Die Auswirkungen der harten Sperrklausel könnten dem Antragsteller zufolge immens sein. CSU und Linke könnten etwa bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen. „Schon bei der letzten Wahl scheiterten über vier Millionen Stimmen an der Sperrklausel. Jetzt droht eine Verdoppelung dieser ohnehin viel zu hohen Zahl“, sagt Trennheuser.

(bu)
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