Leverkusener Jugendhäuser für politische Parteien schließen?

Diskussion : Jugendhäuser für politische Parteien schließen?

Im Jugendhilfeausschuss gab es eine Diskussion um die Frage, ob Neutralität gewahrt werden müsse.

Dürfen zugelassene Parteien Jugendhäuser weiterhin für interne Besprechungen nutzen, oder sollte das grundsätzlich verboten sein? An dieser Frage entzündete sich im Kinder- und Jugendhilfeausschuss eine rege Diskussion über den Änderungsvorschlag der Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Jugendhaus Lindenhof, beziehungsweise Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“.

Es könne doch nicht sein, dass man alle Parteien ausschließe, bloß weil man die an den Rändern nicht dahaben wollte, protestierte Jörg Ulrich Theis von der SPD gegen den Verwaltungsvorschlag. Es werde ohnehin immer schwieriger, Räume zu finden, weil es nicht mehr viele Säle gebe und auch Schulen mit dem Hinweis auf Neutralität abwinkten. Und sein Kollege von der CDU, Stefan Hebbel sah das ganz ähnlich.

In dem Punkt allerdings konnte Fachbereichsleiterin Angela Hillen Entwarnung geben, denn die Nachfrage gehe gegen Null. Tatsächlich habe es in den vergangenen Jahren nur eine einzige Parteien-Anfrage nach Anmietung von Jugendhäusern gegeben und die sei am Ende sogar zurückgezogen worden. Aber sie gab zu bedenken, auch wenn die Räume ohnehin nur überlassen würden, wenn sie nicht für die Jugendarbeit gebraucht würden, das Haus also eigentlich geschlossen sei, so könnten Jugendliche das nicht differenzieren. Denn die Betreuung der Mieter sei nicht wirklich von den originären Aufgaben der Jugendhäuser zu trennen, weil die dasselbe Personal leisten müsse. „Jugendliche brauchen Schutzräume!“ betonte die Jugendamtsleiterin und deswegen sei unbedingt auf Neutralität zu achten.

Veronika Kuffner vom Jugendreferat des Evangelischen Kirchenkreises formulierte es noch krasser. Auch Rauchen und Alkohol sei in Jugendhäusern verboten, um die jungen Menschen zu schützen. Selbst in ihrer Kirche würde man auf Neutralität achten und in reinen Jugendzentren beispielsweise keinen Altar aufbauen. Parteien seien nicht durch das Jugendhilfegesetz gefördert, deswegen direkt an die Vertreter: „Irgendwo müsst ihr euch treffen, das sehe ich ein, aber warum gerade in Jugendhäusern?“ Außerdem möchte sie nicht irgendwelchen Auseinandersetzungen zwischen autonomen Gruppen Vorschub leisten.

Dass da der Auslöser für die Verwaltungsvorlage zu suchen sei, dass man nämlich Versammlungen politischer Randgruppen im Vorfeld verhindern möchte, hatte Theis schon vorher vermutet. Aber wenn es um zugelassene politische Parteien ginge, müsse man das aushalten und sich damit auseinandersetzen. Grundsätzlich müssten alle gleich behandelt werden.

Genauso sah das Stefan Hebbel, beim Spiegelsaal  gebe es ja auch schon eine entsprechende Regelung. Da sei es vielleicht nachvollziehbar, aber man solle die Verbote nicht ausweiten und auf dem Rücken aller politischer Parteien austragen. Auf Vermittlung von Hans Höroldt (Diakonisches Werk) und Petra Clemens wurde über eine Vertagung abgestimmt, um die Vorlage eindeutiger zu formulieren.

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