Hauptausschuss tagte A1-Brücke: Minister Wüst soll im Stadtrat berichten
Leverkusen · Im Hauptausschuss des Stadtrats schlugen die Wellen hoch. Es gab es viele offene Fragen zur A1-Brücke. Dabei tagte der Ausschuss unter besonderen Vorkehrungen gegen mögliche Corona-Infektionen.
Zum Thema „A1-Brücke Leverkusen“ lieferten sich Politiker und Stadtspitze am Donnerstagabend einen harten Schlagabtausch. Die Kernfragen: Wann wusste die Leverkusener Rathausführung von den Problemen mit den Stahlteilen aus China? Wie lange sind die Belastungen der alten Brücke mit PCB und Asbest bekannt?
Die 17 Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen nach längerer Diskussion: Verkehrsminister Hendrik Wüst soll persönlich im Stadtrat Leverkusen zum Brückenkomplex berichten und sagen, wann der Neubau fertig wird.
Im Zentrum der Kritik zu den Brückenproblemen stehen Oberbürgermeister Uwe Richrath sowie Baudezernentin Andrea Deppe. Dazu ein Deppe-Mitarbeiter, der sich als städtischer Verbindungsmann zum Landesbetrieb Straßen.NRW speziell um alle Belange der Großbaustelle kümmern soll.
Bürgerlisten-Fraktionssprecher Erhard Schoofs sagte im Ausschuss: Bei Straßen NRW und im NRW-Verkehrsministerium seien die PCB-Asbest-Belastungen wohl seit Herbst 2019 bekannt: „Es geht das Gerücht um, dass die Stadt darüber informiert worden ist.“ Warum sei dies nicht an den Stadtrat weitergegeben worden, fragte Schoofs und wollte auch wissen, wie die Stadt reagiert habe.
Die Schwierigkeiten mit den chinesischen Stahlbrückenteilen seien dagegen seit Februar bekannt. „Auch da wird behauptet, dass alle beteiligten Stellen (auch Stadt Leverkusen, d. Red.) informiert wären“, betonte der Bürgerlisten-Vertreter. Er wolle nun erfahren, wie das abgelaufen sei. Immerhin gebe es bei der Stadt im Baudezernat einen (Brücken-)Beirat, in dem alles besprochen werden soll.
Richrath und seine Mitarbeiterin Deppe wiesen die Vorwürfe zurück. Er habe von den Problemen durch den Anruf eines Journalisten erfahren, beteuerte Richrath. Auch in der Verwaltung sei bis dahin nichts bekannt gewesen. Drei bis vier Stunden später habe der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Hendrik Schulte, angerufen und die Schwierigkeiten mit der Brücke eingeräumt. Dezernentin Deppe bestätigte die Schilderung und forderte Schoofs auf, die Quellen für seine Verdächtigungen zu nennen. Schoofs, der als ausgezeichnet vernetzt in der Stadtverwaltung gilt, lehnte ab: Er werde den Teufel tun, denn „Whistleblowern“ (Informanten) gehe es meistens schlecht, wenn sie geoutet würden.
Schoofs legte nach: Die Stadt Leverkusen, die am meisten unter der Brückenbaustelle leide, sei bewusst von der Information ausgegrenzt worden: „Das ist keine Panne, das war geplant.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito bezeichnete den Brücken-Skandal als „kommunikative Katastrophe“. Selbst die führenden Landtagspolitiker im NRW-Verkehrsausschuss hätten keine Ahnung gehabt.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold forderte, dass der Oberbürgermeister zusammen mit den Stadtchefs und Landräten der umliegenden Städte, die ja auch von der Lkw-Sperrung der Brücke betroffen seien, den Verkehrsminister nach Leverkusen einlade. Zudem sollten Bayer und Covestro unterschreiben. Richrath sagte zu. Er wolle jetzt eine „klare Perspektive und Zeitangabe“ zum weiteren Bauverlauf.
