Leverkusener Bundestagsabgeordnete fordert kürzere Genehmigungszeiten Slawik kritisiert Currentas Wassererlaubnis
Leverkusen · Vor allem die lange Laufzeit der neuen Genehmigung für Rhein-Entnahmen des Chemparkbetreibers stoßen der Grünen wegen des Themas „zunehmende Grundwasserknappheit“ auf. Currenta sagt, bis zu 90 Prozent des entnommenen Wassers werden an den Rhein zurückgegeben.
Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (Grüne) hat einen Offenen Brief aufgesetzt. Gerichtet ist er an die Bezirksregierung Köln und das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Inhalt in aller Kürze: die Grundwasser-Entnahme-Erlaubnis für Chempark-Betreiber Currenta.
„Wenn es um Wasserknappheit geht, denkt kaum jemand an Deutschland. Aktuelle Daten zeigen hingegen, dass Deutschland weltweit zu den Regionen gehört, die als Folge der Klimakrise am meisten Grundwasser verlieren“, notiert die Leverkusener Abgeordnete darin. „Unsere Wälder, Auen und Wiesen – auch hier in Leverkusen, Köln und Umgebung – trocknen aus... Ab 2030 sollen außerdem etwa 70 Jahre lang rund 60 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich aus dem Rhein in das Tagebau-Loch Garzweiler geleitet werden.“ Vor diesem Hintergrund halte sie es für fragwürdig, die Grundwasserentnahme-Erlaubnis für Currenta „für 22.500.000 Kubikmeter/Jahr im Wasserwerk Hitdorf und 74.940.000 Kubikmeter im Chempark Leverkusen uneingeschränkt auf 30 weitere Jahre zu erteilen. Die beantragten Entnahmemengen, insbesondere aber die beantragte Einräumung eines Zeitraums von 30 Jahren zur Nutzung der Rechte stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglichen zukünftigen Auswirkungen auf die betroffenen Schutzgüter“, moniert die Grünen-Politikerin in dem Schreiben.
In den dazu vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfungen sei zwar von einer eventuell bis 2050 zu erwartenden Zunahme des Grundwasserspiegels die Rede, führt sie weiter aus. Aber darin heiße es auch, der Spiegel schwanke jahreszeitlich bedingt. Der fortschreitende Klimawandel, davon geht Slawik aus, sei als kaum berechenbarer Faktor zu wenig berücksichtigt. Sie fordert deshalb kürzere Erlaubnis- bzw. Bewilligungszeiträume – nicht nur in Leverkusen, spricht von einer „Erlaubnislage auf Sicht“.
Und: „Verkürzte Genehmigungszeiträume würden bei den betreffenden Unternehmen außerdem einen stärkeren Anreiz zum Wassersparen setzen. Dies sollte auch in den Nebenbestimmungen der Erlaubnis, etwa durch schrittweise Reduzierung der Entnahmemengen, festgesetzt werden.“ Außer Currenta gebe es laut der Stadt Leverkusen noch 13 weitere Begünstigte, „die insgesamt 550 Millionen Kubikmeter pro Jahr entnehmen dürfen“.
Chemparkbetreiber Currenta betont, dass es sich bei dem Thema um nichts Neues, sondern nur um eine Verlängerung des seit Jahrzehnten bestehenden Wasserrechts handele. „Der überwiegende Teil des aus dem Rhein entnommenen Wasser, teils bis zu 90 Prozent, geht wieder zurück in den Kreislauf“, sagt Currenta-Sprecher Timo Krupp. Er nennt diese Zahlen: „Die geförderte Wassermenge pro Stunde seien 20.000 Kubikmeter. „Das ist weniger als ein Prozent des Wassers, das der Rhein selbst bei Niedrigwasser pro Sekunde führt.“
