Klüngel-Affäre um Metropolregion Rheinland Grüne Fraktionschefin aus Leverkusen gerät in die Schusslinie
Leverkusen · Klüngel-Affäre um Metropolregion: Roswitha Arnold sitzt für Leverkusen im Vorstand – „Mache keine Hintergrundgeschäfte“
Die Kontroversen um die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins Metropolregion Rheinland gehen weiter. Die Personalentscheidung für die Fraktionschefin der Kölner Grünen, Kerstin Jahn, und die Aachener CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (als Vertreterin mit Halbtagsstelle) hatten den Vorwurf des politischen Postengeschachers, kölsch: Klüngel, laut werden lassen.
Dabei kommt die Kritik auch aus den Reihen der Politik selbst. Die SPD hatte in der jüngsten Ratssitzung von einem „Supergau“ für die Demokratie gesprochen, die Bürgerliste, von einer „Steigerung der Intransparenz und des Klüngels“. Die FDP-Ratsgruppe hatte einen dezidierten Fragenkatalog vorgelegt, den Oberbürgermeister Uwe Richrath bei der nächsten Mitgliederversammlung der Metropolregion am 29. März in Neuss dem Gremium vorlegen soll. Der Stadtrat stimmte diesem Vorgehen mehrheitlich zu. „Das wird sicher eine sehr kontroverse Diskussion“, sagte der Oberbürgermeister unserer Redaktion.
Wie lauten die Vorwürfe?
Kritisiert wird vor allem, dass nach dem Abschied des früheren Chempark-Chefs Ernst Grigat als Geschäftsführer der Metropolregion keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hatte. Dass dann in einem internen Auswahlverfahren die Kölner Grünen-Politikerin aus mehreren Bewerbern ausgesucht wurde, hatte für Irritationen gesorgt. Dass der Geschäftsführerposten dem Vernehmen nach mit 120.000 bis 150.000 Euro dotiert ist, tut ein Übriges. Zweifel an der fachlichen Qualifikation der 41-jährigen Diplom-Geografin wurden laut und der Verdacht, sie habe den Posten durch ihre Nähe zur Politik, insbesondere zur Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, erhalten.
Gegen wen richten sich die Vorwürfe?
Vor allem gegen den Geschäftsführenden Vorstand der Metropolregion, der offenbar als Findungskommission fungierte. Er besteht neben dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel aus Henriette Reker, dem Mettmanner Landrat Thomas Hendele, dem Kölner IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt – er soll Jahn eine Bewerbung vorgeschlagen haben – , dem Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Jürgen Steinmetz, IHK-Hauptgeschäftsführer Mittlerer Niederrhein. Der Geschäftsführende Vorstand unterbreitete dem Vorstand seinen Personalvorschlag Jahn/Thönnissen, den der Vorstand absegnete. Das Verfahren wird grundsätzlich als satzungskonform bewertet. Eine Ausschreibung ist darin nicht vorgesehen.
Welche Rolle spielt Leverkusen bei dem Vorgang?
Oberbürgermeister Uwe Richrath ist nur einfaches Mitglied des Vereins. Doch gehört Ratsfrau Roswitha Arnold als Vertreterin Leverkusens dem 15-köpfigen Vorstand der Metropolregion an. Dass sei bei einer Abstimmung in einem Auswahlgremium der Leverkusener Vereinsmitglieder so entschieden worden, berichtet Richrath. Nach einem Patt habe das Los damals für Arnold entschieden. Damit gerät sie besonders in die Schusslinie, denn die Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen hat das gleiche Parteibuch wie die Kölner Grünen-Politikerin Jahn. „Ich mache keine Hintergrundgeschäfte“, betont Arnold. Sie habe Jahn nicht vorgeschlagen und sei als Vertreterin Leverkusens nur ein Vorstandsmitglied unter vielen. Besonders glücklich sei sie mit dem Vorgang und seiner Außenwirkung aber nicht. „Über das Verfahren muss man reden.“
Wie geht es weiter?
Thönnissen ist bereits im Amt. Jahn soll am 1. März als Geschäftsführerin beginnen. Am 29. März wird sich die Mitgliederversammlung nochmals mit dem Thema beschäftigen. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass die Arbeitsverträge mit den beiden Geschäftsführerinnen aufgehoben werden sollen.
