Sozialhilfezahlungen gestoppt Zwei Festnahmen in Leverkusener Clan-Villa
Leverkusen · Am Haus, in dem Mitglieder des Al-Zein-Clans leben, hat es erneut einen Polizeieinsatz gegeben. Zwei Brüder wurden abgeführt. Zudem wurde bekannt, dass die Sozialleistungen für die Familie offenbar eingestellt wurden.
Rheindorf kommt nicht zur Ruhe: In der „Clan-Villa“ sind zwei Mitglieder des Al-Zein-Clans festgenommen worden. Gegen beide lagen nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Haftbefehle wegen Geldwäsche und bandenmäßigen Betrugs vor, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag und bezieht sich unter anderem auf einen Online-Bericht der „Bild“-Zeitung.
Eine Sprecherin des Amtsgerichts bestätigte, dass der Haftbefehl gegen einen der beiden Männer gegen die Zahlung einer Kaution von 30.000 Euro wieder aufgehoben wurde. Der andere Mann sei in Untersuchungshaft gekommen. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung handelt es sich um zwei Söhne (24, 27) des bereits in Untersuchungshaft sitzenden Clan-Oberhaupts.
Die Villa in Rheindorf hatte Anfang der Woche für Schlagzeilen gesorgt: Die Polizei hatte das Anwesen im vergangenen Juni gestürmt und durchsucht, scharfe Schusswaffen gefunden und sechsstellige Summen Bargeld. Damals hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) über das Familienoberhaupt gesagt: „Wir haben ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch sein Zuhause weggenommen.“ Im Rechtsausschuss des Landtags wurde nun jedoch bekannt, dass der Rest der Familie dort weiter lebt.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) konnte auch nicht ausschließen, dass die mutmaßlichen Clan-Angehörigen weiter Sozialleistungen kassieren, obwohl gegen sie wegen Sozialleistungsbetrugs ermittelt wird. Dies sei Sache des Jobcenters, darüber habe man keine Informationen, hieß es in einem Bericht des Ministers.
Tatsächlich hat das Jobcenter die Zahlungen inzwischen gestoppt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, bekommen die Familienmitglieder aus der Villa seit August keine Sozialleistungen mehr.
Dass die Clanmitglieder nach der Razzia weiterhin im Haus wohnen durften, obwohl das doch beschlagnahmt war, hatte für Irritationen gesorgt. Innenminister Herbert Reul hatte vor dem Landtag eingeräumt, dass er sich damals „ungenau“ und „juristisch gesehen laienhaft“ ausgedrückt habe. So müssten sich die Ermittler selbstverständlich an die Grundlagen der Strafprozessordnung halten. Demnach hätten die Betroffenen das Eigentumsrecht an der Villa nicht verloren und dürften dort auch weiter wohnen. Doch dürften sie rechtlich nicht mehr darüber verfügen und es verkaufen. Gleichwohl sei der Einsatz „ein erfolgreicher Schlag gegen die erste Liga der Clankriminellen“ gewesen, sagte Reul.
Nach der Razzia hatte es im politischen Raum Leverkusens Kritik auch an möglicherweise lückenhaften Kontrollen bei der Anweisung von Sozialhilfe gegeben. Der Leverkusener FDP-Politiker Friedlich Busch hatte öffentliche Aufklärung des Jobcenters über die Vorgänge verlangt.
