Kommunalpolitik in Leverkusen Zu dritt gegen die Kleinen – die ganz große Koalition im Stadtrat

Leverkusen · „Nein“, hatten nahezu alle Fraktionschefs im Vorfeld der Eröffnung der neuen Ratsperiode bekundet, „wir wollen keine Koalitionen.“ Und so muss es wohl Zufall sein, dass es in der ersten Sitzung so aussah, als kämpften die Davids gegen die Goliaths, Klein gegen Groß: Es roch nach ganz großer Koalition.

 Blumen für drei Bürgermeister:  Bernhard Marewski (CDU), Heike Bunde (SPD, Mitte) und Zöhre Demirci (Grüne).

Blumen für drei Bürgermeister:  Bernhard Marewski (CDU), Heike Bunde (SPD, Mitte) und Zöhre Demirci (Grüne).

Foto: Agnes Keizers/Stadt Leverkusen

CDU, SPD und Grüne brachten gemeinsam Anträge und Vorschläge durch, die Kleinen  hielten wacker dagegen.

Wie viele Bürgermeister braucht die Stadt? Nun hat sie neben dem Oberbürgermeister als Stadtoberhaupt weitere elf. Die großen Parteien brachten ihre drei Bürgermeister als Stellvertreter für Uwe Richrath durch. Und auch die früheren Bezirksvorsteher dürfen sich nun Bezirksbürgermeister nennen. Insgesamt fünf Stellvertreter gibt es (nur der Bezirk I hat einen, die beiden anderen Bezirke je zwei) –  eine Inflation der Bürgermeister.

Angesichts der Tatsache, dass  ein dritter Stellvertreter des OB die Stadt in der Periode rund 44.000 Euro zusätzlich kostet und ebenso eine Zusatzvergütung für Fraktionschefs in den Bezirksvertretungen bewilligt wurde, sprach Monika Ballin-Meyer-Ahrens  (FDP) von einem „Zeichen der Selbstbedienung“. Erhard Schoofs (Bürgerliste), der zuvor als Alterspräsident die Ratssitzung eröffnet hatte, platzte der Kragen: „Wir müssen mit anderen Dingen glänzen, als uns mit Pöstchen zu dekorieren. Das bringt uns beim Bürger in Verruf.“

Dirk Danlowski (Grüne) hielt dagegen: „Wir wollen uns nicht die Taschen vollmachen“, stellte er klar. Und: Der Bezirksbürgermeister sei ein „wichtiger Ansprechpartner im Veedel“, ihn gebe es in anderen Städten auch. Er brauche zudem Vertreter, so sei im Krankheitsfall Ersatz für ihn vorhanden. 

Kritik der „Kleinen“ gab es auch an der von den „Großen“ gemeinsam durchgesetzten Neustrukturierung der Ratsausschüsse, bei der Haupt- und Personalausschuss sowie Umwelt- und Beschwerdeausschuss zusammengelegt werden. Insbesondere der Wegfall des Beschwerdeausschusses als Anlaufstelle für Bürger wurde moniert. „Nichts geht verloren, die Demokratie ist nicht in Gefahr“, versuchte SPD-Fraktions­chefin Milanie Kreutz die Kritiker zu beruhigen.                 

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