Vorwurf des „Steuerdumpings“ NRW-Städte kritisieren Leverkusen für geplante Gewerbesteuer-Senkung
Leverkusen · Gewerbesteuern sind enorm wichtig für Kommunen - ohne das Geld von Firmen würden dicke Löcher klaffen in ihren Haushalten. Im Werben um die Unternehmen hat Leverkusen künftig ein starkes Argument - zum Ärger anderer Städte.
Mit seinem Beschluss zur Halbierung der Kostenpflichtiger Inhalt Gewerbesteuer verärgert Leverkusen seine Nachbarstädte, die eine Abwanderung ortsansässiger Firmen befürchten. „Ich bin erschüttert, dass Steuerdumping Schule macht“, sagte der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD). Sollte Leverkusen, die Heimatstadt des Bayer-Konzerns, künftig tatsächlich deutlich weniger Geld von ortsansässigen Unternehmen verlangen, drohen dem benachbarten Dormagen nach Lierenfelds Schätzung durch Verlagerungen schwere Einkommensverluste.
Die 64.000-Einwohner-Stadt rechnet 2019 mit knapp 38 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen. Mittelfristig könnte Dormagen einen zweistelligen Millionenbetrag einbüßen, sagt der SPD-Politiker. Der Chempark - ein riesiges Areal für Firmen aus der Chemiebranche - erstreckt sich über Teile von Dormagen sowie von Leverkusen und Krefeld. Lierenfeld befürchtet, dass die Unternehmen sich so umstrukturieren könnten, dass sie künftig nicht mehr an Dormagen zahlen müssen, sondern an Leverkusen.
Unlängst hatte der Leverkusener Stadtrat die Senkung der Gewerbesteuer ab 2020 beschlossen - der sogenannte Hebesatz sinkt von 475 auf 250 Prozent, er halbiert sich also in etwa. Damit kommt Leverkusen auf das gleiche niedrige Level wie das nahe gelegene Monheim - so wenig verlangt in NRW keine andere Kommune. Ganz in trockenen Tüchern ist die Leverkusener Steuersenkung aber noch nicht - es fehlt noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht.
Schlechte Laune gab es auch in Krefeld. Dessen Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) wollte sich zwar nicht direkt zum Leverkusener Weg äußern. Er machte aber klar, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch so eine Absenkung in seiner Kommune um circa 60 Millionen Euro einbrechen würden. „Insofern kann eine solche Senkung kein Modell für die Stadt Krefeld sein“, sagte der Sozialdemokrat.
Das Beispiel Leverkusen mache deutlich, dass die Gewerbesteuer in Deutschland dringend reformiert werden müsse. „Derzeit besteht ein immenser Wettbewerb zwischen den Kommunen - und zwar unter teilweise erheblich unterschiedlichen Voraussetzungen“, sagte der SPD-Politiker. „Das kann niemals ein fairer Wettbewerb sein.“ Er plädierte dafür, die Gewerbesteuer „noch deutlicher an die Produktionsstandorte zu binden“.
Eine Sprecherin von Leverkusen verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Sie verwies auf den „extremen“ regionalen und überregionalen Steuerwettbewerb. „In der direkten Konkurrenz mit Nachbarkommunen mit extrem niedrigen Gewerbesteuersätzen ist Leverkusen mit einem Gewerbesteuersatz von 475 Punkten auf Dauer nicht konkurrenzfähig“, sagte sie. Durch die Absenkung erhoffe man sich auch eine Neuansiedlung von Unternehmen. Es gehe um „erhebliche positive Effekte und Potenziale einer offensiven Steuerpolitik“, wie sie anderswo bereits praktiziert werden, sagte sie und verwies hierbei unter anderem auf Monheim. „Die Senkung der Gewerbesteuer ist ein entscheidender Impuls für eine prosperierende künftige Wirtschaftsentwicklung.“
Keine kritischen Worte an der Entscheidung in der Bayer-Stadt gab es aus Langenfeld. Das dürfte daran liegen, dass die Nachbarstadt selbst auf einen relativ niedrigen beziehungsweise sinkenden Steuersatz setzt - 2018 lag ihr Hebesatz bei 360 Prozentpunkten, für 2019 sind 330 Punkte beschlossen und 2021 sollen es 299 sein - damit läge man in Reichweite der beiden Niedrigsteuer-Nachbarstädte (250). Zum Vergleich: Dormagen lag 2018 bei 450 Punkten und Krefeld bei 480.
Die Gewerbesteuer orientiert sich an Gewinnen der Firmen. Am Ende einer Rechnung bleibt ein gewisser Betrag, der anhand des Hebesatzes erhöht - also gehoben - wird, bei 250 Prozent um das Zweieinhalbfache. Den Hebesatz legen die Kommunen selbst fest.
