OB wehrt sich gegen Vorwürfe Vetternwirtschaft im Rathaus?
Leverkusen · Oberbürgermeister Uwe Richrath wehrt sich gegen Vorwürfe der Bürgerliste.
Nur wenige Tage nach seiner erfolgreichen Nominierung zum Oberbürgermeisterkandidaten der SPD muss sich Uwe Richrath Vorwürfe politischer Vetternwirtschaft gefallen lassen. Sie kommen von der Bürgerliste und ihrem Chef Erhard Schoofs und beziehen sich auf „angebliche Unregelmäßigkeiten“ bei der Stellenbesetzung im Rathaus. In einem „offenen Brief“ an den Oberbürgermeister, der auch den Ratsfraktionen, den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses sowie über das Ratsbüro dem Personalrat zugegangen ist, listet die Bürgerliste konkrete Anfragen nach Stellenbesetzungen und -bewertungen auf und erweckt den Eindruck von politischer Begünstigung sowie einer unklaren Trennung von Parteiarbeit und politischem Amt.
Konkret geht es um einen Referenten, angeblich ein früherer Geschäftsführer der SPD, der in Besoldungsstufe E13 eingruppiert sein soll, obwohl im fachliche Qualifikationen und Verwaltungserfahrungen fehlen. „Er hat für Sie aber Ihren letzten OB-Wahlkampf geführt“, schreibt Schoofs in dem Brief. Drei weitere städtische Mitarbeiter sollen laut Bürgerliste ebenso zum Wahlkampfteam des OB gehören und ihre Stellen angehoben worden sein. Schoofs: „Können Sie uns bitte mitteilen, welche Aufgaben diese drei Mitarbeiter in der Verwaltung wahrnehmen“. Weiterhin geht es um die Stellenausschreibung bei der anstehen Neubesetzung der Betriebsleitung im Sportpark Leverkusen, die nur intern erfolgen soll und um eine vorzeitige „Freistellung“ einer Mitarbeiterin vor dem Ruhestand unter vollen Bezügen.
Oberbürgermeister Richrath wehrt sich gegen die Vorwürfe der Bürgerliste und schießt zurück: „Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte, um unsere Mitarbeiter zu schützen“, sagt der Stadtchef. Personalangelegenheiten aus dem Rathaus gehörten nicht an die Öffentlichkeit. Zudem weist er alle Vorwürfe zurück. „Sie sind absolut unwahr, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen und dokumentiert, hier geschieht nichts nach Gutsherrenart.“
Er habe Mitarbeiter ausschließlich nach Qualifikation und Aufgabe eingestellt. Im öffentlichen Dienst seien klare Beteiligungsverfahren vorgesehen unter Mitsprache etwa von Personalrat, Behindertenvertretern und Frauenbüro. Richrath verweist auch auf sachliche Unrichtigkeiten. So sei der genannte Referent nie sein Wahlkampfmanager gewesen. Die einer Mitarbeiterin gewährte „Ruhephase“ sei durch einen Verwaltungsratsbeschluss von 2006 gedeckt. Die drei von der Bürgerliste angesprochenen Mitarbeiter hätten klar geregelte städtische Aufgaben. Und: Die neue Sportpark-Spitze werde zwar tatsächlich verwaltungsintern besetzt, „aber immer nach Qualifikation“, betont der Oberbürgermeister.
