Brief von Uwe Richrath Neuer Verkehrsminister soll Autobahn-Ausbau in Leverkusen auf Eis legen
Leverkusen/Berlin · Oberbürgermeister Richrath schreibt Volker Wissing zur Autobahnfrage in Leverkusen, beschreibt die Lage und fordert ein „Moratorium“ .
Einen der ersten Briefe, die der frisch vereidigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf seinem Schreibtisch finden wird, kommt aus Leverkusen. Absender ist Oberbürgermeister Uwe Richrath. In dem Schreiben fordert Richrath Wissing auf, die derzeitigen Ausbaupläne für Leverkusen im Sinne eines „sofortigen Moratoriums für die weitere Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes“ auf Eis zu legen.
In dem Schreiben gratuliert Richrath dem neuen Minister höflich zur Ernennung und kommt dann zur Sache. „Der geplante Ausbau der Bundesautobahnen 1 und 3 in Leverkusen erhitzt seit vielen Jahren die Gemüter aller betroffenen Akteure in Leverkusen“, heißt es darin. „Selten haben Politik, Bürgerinitiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft sowie die Stadtverwaltung derart emotional, zielgerichtet und gebündelt für eine Abwendung der bestehenden Ausbaupläne in Form der bekanntgegebenen Vorzugsvarianten gekämpft.“
Richrath verweist auf den Bescheid von Wissings Amtsvorgänger Scheuer vom 26. November 2020, der einen Ausbau beider Autobahnstrecken in Hochlage als Vorzugsvarianten vorsieht und somit Tunnellösungen verwirft. „Die Veröffentlichung dieser Vorzugsvarianten hat die gesamte Stadt tief ins Mark getroffen.“
Die Planungen befänden sich in einem frühen Stadium, und seien zudem veraltet, schreibt Richrath. „Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.“ Zugleich aber würden durch die Autobahn GmbH bereits Fakten geschaffen, etwa durch Grundstückserwerb an der Autobahnstrecke und geplante Abrisse von Häusern an der A 3.
Richrath lädt den neuen Bundesverkehrsminister zum „persönlichen Austausch“, gerne mit Ortstermin ein und schreibt weiter: „Es besteht jetzt die Chance, einen für die Menschen in unserer Stadt und für die kommenden Generationen verantwortbaren Ausbau herbeizuführen und nicht nur die bislang durchgängig wirtschaftlichen Gesichtspunkte bei den Abwägungsentscheidungen den Ausschlag geben zu lassen.“
