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Leverkusen sucht neue Wege für den Schul- und Kitabau 

Stadtrat : Leverkusen sucht neue Wege für den Schul- und Kitabau

Private Partner sollen laut einer Ratsmehrheit künftig in den Hintergrund treten, die städtische Wohnungsgesellschaft WGL mehr Verantwortung übernehmen.

Mit einer dicht gefüllten Tagesordnung von über 60 Punkten beschäftigte sich der Stadtrat am Montag. Hier sind die wichtigsten Themen:

Schul- und Kitabau Wer soll künfig Schulen und Kitas bauen?  Die Frage stellt sich derzeit etwa bei Waldschule und Gezellinschule (beide Schlebusch) und der Regenbogenschule (Manfort). Die SPD hatte in ihrem Antrag die städtische Wohnungsgesellschaft (WGL) ins Spiel gebracht, die künftig solche Bauten stemmen könnte. Die CDU beantragte einen Prüfauftrag an die Verwaltung, drei mögliche Varianten zu untersuchen. „Ohne eine Präferenz“, wie CDU-Ratsherr Bernhard Marewski erklärte. Dies wären neben der WGL-Lösung auch Modelle einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP), wie das bei der Berufschule Bismarckstraße erfolgte, oder die Übernahme durch einen Generalunternehmer.  CDU-Ratsherr und WGL-Aufsichtsrat Bernd Miesen warnte vor einer kompletten Übertragung der Aufgabe auf die WGL. „Die WGL ist eine Wohnungsgesellschaft und keine Baugesellschaft.“ Sie mache noch nicht lange eigene Planungen, viele Plaungsaufträge müssten extern vergeben werden. Die Grünen räumten ein, dass die WGL personell aufgestockt werden müsste. Sie zeigten sich aber skeptisch gegenüber PPP-Modellen, ebenso wie Linke, Bürgerliste und Opladen Plus. Die FDP orientierte sich am CDU-Antrag und sprach sich für eine Prüfung der Vorgehensweise im Einzelfall aus. SPD-Ratsfrau Lena-Marie Pütz  betonte die vielen Vorteile einer WGL-Lösung. Durch eine Einbindung der Stadttochter bleibe die Stadt stets Herrin des Verfahrens und behalte so etwa auch Einfluss auf faire Entlohnung von Arbeitskräften und Nachhaltigkeit. Zudem bleibe so das investierte Geld im Stadtkonzern. Bauderzernentin Andrea Deppe will PPP-Lösungen „nicht verteufeln“, doch sei es ein „schwieriges Konstrukt“ mit hohem Personalaufwand. Sie plädierte für Einzelfallentscheidung bei den jeweiigen Projekten. Personalknappheit und Preissteigerungen erschwerten dem Baudezernat   die Arbeit. WGL sollte die Ausnahme sein. „Sofern wir wieder besser besetzt sind, werden wir die Planungen wieder gerne übernehmen.“ Am Ende der Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, sowohl die WGL-Lösung als auch die Möglichkeit eines General- oder Totalunternehmers, nicht aber eine PPP-Lösung als künftige Modelle näher zu prüfen.

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Kita-Planung Eine Arbeitsgruppe des Bauamts hat stadtweit insgesamt zwölf mögliche Standorte für Kitas ausgemacht. Das berichtet die Beigeordnete Andrea Deppe auf eine Bürgeranfrage. Doch nicht überall besteht bereits Baurecht. Konkrete Planungen gibt es für drei neue Standorte: In einem Hitdorfer Neubaugebiet, in Manfort und am Festerweg in Schlebusch. Hauptprobleme bei der Einrichtung neuer Kitas seien fehlendes städtisches Bauland und mangelndes Fachpersonal.

Freibad Das Bad im Wiembachtal öffenet am kommenden Donnerstag, 3. Juni, sein 50-Meter-Becken für Besucher. Die Liegewiesen bleiben aber noch geschlossen. Das kündigte Sportdezernent Marc Adomat im Rat an. Der Besuch muss laut Ankündigung des Sportparks drei Tage vorher online gebucht werden. Zugelassen sind Getestete, Geimpfte und Genesene.  Infos unter  www.bad-wiembachtal.de