Leverkusen: Stadträte bekommen Vorlagen per Taxi

Trotz Digitalisierung: Leverkusener Stadträte lassen Vorlagen per Taxi liefern

Wenn Stadträte in Leverkusen Unterlagen brauchen, lassen sie sich diese mitunter per Taxi-Kurier liefern. Obwohl es die meisten Schriftstücke auch digital gibt. Den doppelten Service lässt sich die Stadt was kosten.

Manche Menschen lesen lieber auf Papier, unterstreichen hier etwas, markieren dort etwas, schreiben sich etwas an den Rand. So offenbar auch etliche Leverkusener Ratspolitiker, obwohl sie auch das von der Stadt zur Verfügung gestellte iPad in einer Art Digitalisierungsprojekt der Stadt nutzen. Doppelleser sozusagen.

Von den 52 Ratmitgliedern haben sechs kein iPad, von den 46 iPad-Nutzern bekommt die Hälfte die Beratungsunterlagen nur digital, die übrigen 23 aber auch alles nochmal in einer zusätzlichen Papierzustellung, berichtet Stadtsprecherin Julia Trick auf Anfrage unserer Redaktion.

"Alle bekommen aber die Einladungen zur Sitzungen in Papierform", schließt Trick an. Der Grund: Es sei rechtskräftig noch unklar, ob eine digitale Zustellung solcher Sitzungseinladungen ausreiche. Um sicherzugehen, dass die Zustellungsfristen für die jeweiligen Sitzungen eingehalten werden, verzichtet die Stadt auf die Dienste der Deutschen Post oder anderer Postzustellunternehmen und setzt auf Taxi-Kurierfahrten.

Die fristgerechte Einladung regelt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt. Da heißt es unter § 3 "Einberufung zu den Sitzungen und Obliegenheiten der Ratsmitglieder":

"(1) Die Ratsmitglieder werden zu den Sitzungen des Rates unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die Ladungsfrist beträgt acht Tage. Enthält die Tagesordnung einen Punkt, dessen Behandlung keinen Aufschub duldet, so beträgt die Ladungsfrist für diese Sitzung drei Tage. Bei der Berechnung der Ladungsfristen werden der Tag des Zugangs und der Sitzungstag nicht mitgezählt... Die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 werden gewahrt, wenn die Einladung den Ratsmitgliedern fristgerecht zugeht."

Dass die Stadt für die Wahrung der Fristen eben Taxen nutzt, hatte FDP-Ratsherrin Monika Ballin-Meyer-Ahrens mit Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung jüngst in einem politischen Antrag kritisiert. Da klingele es manchmal innerhalb dreier Tage gleich mehrfach an der Haustür. Davor stehe ein Taxifahrer, der Einladungen in Papierform vorbeibrächte.

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Warum das nicht alles per iPad für diejenigen geregelt werden könne, die ganz digital arbeiten wollten, hatte Ballin-Meyer-Ahrens gefragt und vorgeschlagen, die Geschäftsordnung entsprechend anzupassen, wie es andere Städte bereits getan hätten. Zudem will sie wissen, was die zahlreichen "unnötigen" Taxi-Fahrten denn eigentlich kosten.

Die Stadt hält sich noch mit einer Finanzauskunft zurück. "Von den Technischen Betrieben der Stadt gibt es eine Ausschreibung, auf die sich Taxiunternehmen bewerben können", berichtet Trick. Wer den Zuschlag bekommt, erhält einen auf einen Zeitraum befristeten Vertrag.

Gefahren werden von den Taxikurieren laut Stadt nicht nur Ratsunterlagen, sondern "alles, was anfällt". Aufgeschlüsselte Angaben zu den Kurier-Kosten könne es vielleicht nächste oder übernächste Woche geben, sagt die Sprecherin, wenn die Anfrage der FDP in einer Stellungnahme beantwortet werde.

Ballin-Meyer-Ahrens hatte zudem vorgeschlagen, die Ratsmitglieder, die derzeit noch zweigleisig fahren, sollten sich bis Ende des Jahres für ein System entscheiden. Ähnliches hatte die Stadt Anfang 2018 schon in einer Stellungnahme formuliert. Damals hatte die SPD gefragt, ob das iPad-System nicht auch für Bezirksvertreter gelten könnte. Die Stadt sagte damals, eine Ausweitung auf die Mitglieder der Bezirksvertretungen sei möglich.

"Entsprechende Haushaltsmittel wurden für das Jahr 2018 eingeplant. Es können iPads in den Größen 9,7 Zoll (wie bisher bei den Ratsmitgliedern) 10,5 Zoll, oder 12,9 Zoll (entspricht in etwa DIN A4) angeboten werden. Die genauen Kosten sind noch zu ermitteln. Sie richten sich nach der Leasing-Laufzeit und der Größe der Geräte. Angestrebt wird eine Laufzeit bis zum Ende der Legislaturperiode." Rats- und Bezirksvertreter könnten auch eigene iPads zu nutzen, "sofern die Geräte für die Nutzung der vorgesehenen Mandatos-App nicht zu alt sind".

Und dann der entscheidende Absatz: "Ziel der Bereitstellung von digitalen Sitzungsunterlagen ist die Reduzierung der Papierunterlagen und damit einhergehend der Druckkosten. Daher sollten die Mitglieder der Bezirksvertretungen, die sich für die Nutzung eines iPads entscheiden, nach einer Übergangsphase von zwei Sitzungen keine Papierunterlagen mehr erhalten." Und auch im Rat werde "angestrebt, eine parallele Bereitstellung von Unterlagen weiter zu reduzieren".

(RP)