Einnahmen durch A1-Brücken-Blitzer und Durchfahrtsverbot Stadt kassiert 1,7 Millionen Euro Bußgeld
Leverkusen · Veranschlagt hatte die Stadt für 2021 rund zwei Millionen Euro Knöllchengeld aus der Blitzeranlage und dem Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf der Rheinbrücke. Warum es 300.000 Euro weniger geworden sind, erläutert die Verwaltung auf Anfrage aus der Politik.
Von Januar bis November 2021 verhängte die Stadt zahlreiche A 1-Rheinbrücken-Bußgeldbescheide. Nicht gesagt hat sie, wie viel Geld dadurch ins Stadtsäckel eingegangen ist. Die FDP hakte nach, auch zur Frage nach Widersprüchen gegen die Knöllchen und den Gesamteinnahmen Lkw – Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sind auf der maroden Brücke verboten – plus Blitzeranlage auf der Brücke. „Die Stadt hat im Haushalt Einnahmen aus Bußgeldern von der A 1-Rheinbrücke in Höhe von 2.000.000 Euro veranschlagt, wie sieht die tatsächliche Einnahmenbilanz aus? Für 2022 sind im Haushalt 1.700.000 Euro Einnahmen angesetzt, welcher realistischen Annahme liegt dies zugrunde“, fragten die Liberalen.
Fakt ist: Es sind weniger als die angenommenen zwei Millionen in der Stadtkasse angekommen. Tatsächlich sind 1.750.577,81 Euro eingezahlt worden – für Tempo und Durchfahrtverstöße zusammen. Dazu gab es eine stattliche Anzahl von Widersprüchen gegen die Bescheide, laut Stadt nämlich 281 gegen Bußgeldbescheide zum Durchfahrtsverbot und 88 gegen Tempo-Knöllchen. Die Verwaltung splittet die Brückeneinnahmen nochmal auf. So zahlten ertappte Temposünder 538.068,32 Euro aufs Konto der Stadt. Mehr als doppelt so viel, konkret 1.212.509,49 Euro, gingen aus Bußgeldbescheiden fürs Missachten des Durchfahrtsverbotes ein.
Dass die Stadt 2021 weniger Geld kassierte, begründet sie mit der Pandemie. „Zum Zeitpunkt der Planung für das Haushaltsjahr 2021 ist man noch von einem deutlich milderen Verlauf der pandemischen Lage ausgegangen. Es wurde zum damaligen Zeitpunkt daher auch mit deutlich mehr Verkehr – insbesondere Güterverkehr – gerechnet“, heißt es in der Antwort an die FDP.
Für die Etatplanungen 2022 seien die aktuellen Werte aus dem vergangenen Jahr zugrunde gelegt worden. „Derzeit wird weiter davon ausgegangen, dass das Jahr 2022 sich hier finanziell dem Jahr 2021 angleichen wird. Die Planwerte sind daher auf 1,7 Mio. Euro reduziert worden.“ Grundsätzlich geht die Stadt aber davon aus, dass nach der Pandemie – Gesundheitsminister und Leverkusener Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach sagte am Dienstag, er gehe davon aus, dass der Scheitelpunkt der Omikronwelle überschritten sei – ein Wert von zwei Mio. Euro erreichbar sei.
Auch zum Bearbeitungsaufwand hat die FDP nachgefragt. Und der ist für Durchfahrtsvergehen vier- bis fünfmal so hoch wie für Temposünder. Denn beim Durchfahrtsverbot könne wegen der Bußgeldhöhe kein Verwarngeld angeboten werden. So müsse bei jedem Vorgang der Fahrer ermittelt und ein Bußgeldbescheid erlassen werden.
