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Leverkusen Stadt ging mit dem Verbot zu weit“

Corona-Krise : Leverkusen Stadt ging mit dem Verbot wegen Corona zu weit

Joachim Peter Schweden stoppte das Bollerwagen-Verbot. Der Rechtsanwalt hat die Maßnahme beim Verwaltungsgericht Köln erfolgreich angefochten. Im Eilverfahren gegen die Stadt. „Man kann Grundrechte nicht ohne sachlichen Grund einschränken“, begründet der Alkenrather Jurist sein Vorgehen.

Joachim Peter Schweden ist zufrieden. Der Rechtsanwalt hat am Donnerstag das Leverkusener Bollerwagen- und Alkoholverbot beim Verwaltungsgericht Köln erfolgreich angefochten. Im Eilverfahren gegen die Stadt. „Man kann Grundrechte nicht ohne sachlichen Grund einschränken“, begründet der Alkenrather Jurist sein Vorgehen. Das wäre aber durch die Corona-Verfügung von Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD), die vom 30. April bis 3. Mai gelten sollte, geschehen. Schweden wundert sich übrigens, dass andere Anwaltskollegen nicht auch juristisch am Verwaltungsgericht gegen die Verfügung aktiv wurden. Immerhin hatten viele Leverkusener, unter anderem Politiker, die verschärften Leverkusener Ausgehregeln scharf kritisiert.

Schweden erhielt die städtische Corona-Verfügung am Montagabend. „Beim Lesen hat sich mir der Magen umgedreht“, berichtet der Anwalt im Gespräch mit unserer Redaktion und fragte sich: „Was soll das?“ Erst schrieb er über sein Erstaunen auf Facebook. Dabei steigerte sich sein Unwohlsein über diese Einschränkung von Grundrechten im Namen der Corona-Bekämpfung: „Bei allem Respekt, aber diese Allgemeinverfügung fordert zu viel. Nicht zu viel, weil sie mich unermesslich trifft, sondern zu viel, weil sie meine Freiheit ohne Recht und Verstand beschneidet.“

Die geltenden Vorschriften reichen nach Ansicht von Schweden zum Einhalten der Corona-Schutzziele aus. Deshalb wandte er sich ans Gericht, das ihm weitgehend zustimmte. (Die Verfahrenskosten von etwa 1200 Euro muss wohl die Stadt zahlen).

Der Jurist stellt aber auch fest: „Ich bin kein Virologe, kein Arzt, kein Verschwörungstheoretiker.“ Er glaube, „dass wir uns in einer sehr bedrohlichen Situation befinden und die Krankheit auf keinen Fall unterschätzt werden darf“. Ex-SPD-Mitglied Schweden bescheinigte Stadtchef Richrath insgesamt eine gute Krisenarbeit. Dennoch: Mit dem Bollerwagen- und Alkoholverbot sei die Stadt weit über jedes für ihn vertretbare Ziel hinausgegangen, argumentiert der Anwalt. Gruppen von mehr als zwei Personen seien ohnehin verboten. Das genüge zum Eingreifen der Behörden bei größeren Gruppen.

Verwundert las Schweden in der städtischen Begründung, dass es „drastisch steigende Infektionszahlen“ gebe. Da fühlte er sich vom Oberbürgermeister auf den Arm genommen. Leverkusen stehe doch gut da, meint Schweden nach Studium der Zahlen. Dies bestätigte die Stadt unserer Redaktion. Die Verfügung sei vor allem erlassen worden, um Bürger aus Nachbarstädten mit mehr Coronafällen, speziell aus Köln, vom Besuch in Leverkusen abzuhalten, bekam Anwalt Schweden schriftlich. Von seinem Erfolg erfuhr er aus dem Radio.