Leverkusen Stadt gibt 110.000 Euro für 30 Papierkörbe aus
Leverkusen · Mit Empörung haben Politiker von SPD und Bürgerliste die Abfallbehälter-Stellungnahme der Stadtspitze gelesen: Die städtischen Technischen Betriebe haben für 30 Abfalleimer 110.000 Euro ausgegeben.
Die neuen Papierkörbe in der City und an der Hauptstraße kosten weitaus mehr, als Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn bislang auf Nachfrage unserer Redaktion veröffentlicht hat: Allein die Materialkosten für 30 Abfalleimer des Typs "Toluca" belaufen sich auf rund 38.000 Euro. Die weiteren Kosten, so sagte Buchhorn am Montag, kannte er bis dahin nicht: Die Technischen Betriebe gaben für die Behältermontage eine Summe von zusätzlichen 66.000 Euro an. Für die Bauleitung berechneten die TBL rund 6000 Euro. Bei der Gesamtsumme staunten selbst gestandene Verwaltungsmitarbeiter. Bezahlt wird alles über die Müllgebühren. 27 Abfallbehälter stehen schon, drei sind in Reserve. Dies berichtete die Stadt gestern den Bezirksvertretern.
Eindeutig wurde die Grenze überschritten, bis zu der die Verwaltung ein eigenes Entscheidungsrecht hat. Ab Kosten von 30.000 Euro müssen die Politiker der Bezirksvertretung I von der Stadtverwaltung um Zustimmung gefragt werden. Dass dies unterblieb, räumte die Stadt gestern als Fehler ein, der nicht mehr vorkommen solle. Die Bezirksvertretung I beschloss gestern trotzdem eine offizielle Rüge für Buchhorn.
Er und auch Dezernent Frank Stein als TBL-Verwaltungsratschef hatten schon im Oktober vergangenen Jahres, noch zu Zeiten von TBL-Chef Reinhard Gerlich, bei der TBL den Auftrag zum Behälteraustausch "forciert", bestätigte die Stadt. Um die Realisierung kümmerten sich dann die TBL eigenverantwortlich.
Für die Stadt selbst sind die 110 000 Euro "kein spektakulärer Vorgang", sagte Finanzdezernent Stein, da die Stadtkasse nicht belastet werde. Der Behälteraustausch werde über die Müllgebühren finanziert. Stein sagte aber auch, dass die TBL nicht von der Stadtspitze geleitet werde, sondern eigenständig operiere. Die Politiker hätten dies ausdrücklich so gewollt.
Die tatsächlich "überdurchschnittlich hohen" Montagekosten für die 27 Abfalleimer von 66 000 Euro erklärt die Stadt mit den aufwendigen Vorarbeiten. So hätten nicht nur die alten Abfalleimer entfernt werden müssen, sondern auch die Granitsockel, auf denen die Blecheimer befestigt waren.
Die neuen Abfalleimer entsprechen laut Stadt "im Design denen in der Otto-Grimm-Straße, sind aber aufgrund des höheren Müllaufkommens größer (statt 60 Liter sind es 100 Liter Volumen)". Die Geschäftsleute und Anwohner der Otto-Grimm-Straße hatten über die "Standortgemeinschaft Otto-Grimm-Straße" (ISG) sechs Sitzbänke plus der kleinen "Toluca"-Abfalleimer aufgestellt. Fahrradständer, neue Baumscheiben und Spielgeräte runden diese Aufwertung der Seitenstraße zur Fußgängerzone Wiesdorf ab. Diese Maßnahmen wurden noch öffentlich gefördert. Stadt und TBL waren an der Durchführung der Neugestaltung beteiligt.
Um eine Einheitlichkeit in der City zu bewahren, sollten die Papierkörbe in der Fußgängerzone und Hauptstraße auch so aussehen wie in der Otto-Grimm-Straße. "Leider" sei die Aufstellung der Abfalleimer nicht aus öffentlichen Geldtöpfen gefördert worden, bedauerte die Stadt. Die Abfalleimerkosten von 110000 Euro können laut Stadtverwaltung auf zehn Jahre unter der städtischen "Finanzstelle Papierkorbentleerung" abgeschrieben werden. Dieser Etatposten beträgt für 2015 bisher rund 280 000 Euro. "Diese Summer fließt dann in die jährlichen Ausgaben für Müll (Höhe von ca. 20 Millionen Euro) ein, die über die Müllgebühren von den Bürgern getragen werden", schrieb die Stadt. "Diese geringe Belastung" sei aus Stadtsicht vertretbar. Zu einer Erhöhung der Müllgebühren komme es deshalb nicht.
