Ortschilder in Leverkusen „Stadt der Vielfalt“ lässt auf sich warten
Leverkusen · Die mit äußerst knapper Ratsmehrheit beschlossene Umsetzung eines Ortsschild-Zusatzes ist schwierig. Stadt sucht nach einer Alternative.
Die Bilder aus Hanau von Februar 2020 sind noch im Kopf. Neun Menschen mit Migrationshintergrund verloren bei dem Anschlag ihr Leben. Ein paar Monate zuvor der Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle. Auch die Bilder einer stabilen Tür am Zugang zum Gotteshaus, die wohl Schlimmeres verhindert hat, sind noch präsent. Die Motive der Täter auch. „Im Hinblick auf die wieder zunehmende Ausländerfeindlichkeit und die rassistisch begründeten Anschläge in Halle, Hanau und Thüringen sowie die Diskriminierung von Minderheiten wollen wir, dass unsere Stadt ein zwar kleines, jedoch wichtiges Zeichen für ein solidarisches, friedliches und respektvolles Miteinander zwischen allen Leverkusener Einwohnerinnen und Einwohnern setzt.“ So begründete Jannis Goudoulakis für den Verein Inter-Lev einen Antrag auf neue Ortsschilder im Integrationsrat. Der stimmte zu. Die Schilder sollen mit der Unterzeile „Stadt der Vielfalt“ versehen werden.
In der Ratssitzung Mitte Dezember fiel die Entscheidung denkbar kanpp aus: Mit einer Stimme Mehrheit wurden die neue Schilder beschlossen (24 Mitglieder dafür, 23 dagegen, es gab vier Enthaltungen).
Bisher ist auf den Ortsschildern noch kein Zusatz zu sehen. Aus der Politik kommt nun die Frage nach den Kosten auf, die damals nicht diskutiert worden sei. Müssen es gänzlich neue Schilder sein oder reicht die Zusatzbeschriftung der alten?
Offenbar gibt es ein grundlegenderes Problem, wie die Stadt in ihrer Stellungnahme schildert: „Im Rahmen einer Rücksprache mit dem für den Großteil der Stadteingänge und den dort platzierten Schildern zuständigen Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wurde mitgeteilt, dass eine Umsetzung der Maßnahme gemäß Ratsbeschluss formalrechtlich nicht ohne weiteres möglich ist. Hierfür bedarf es letztlich eines formalen Genehmigungsverfahrens und eines entsprechenden Erlasses des zuständigen Landesministeriums.“ Ein solches Verfahren würde nach Einschätzung von Straßen NRW kein positives Ergebnis bringen, berichtet die Stadt weiter, ohne Details zu nennen. Heißt: Die Stadt prüft nun „alternative Umsetzungsmöglichkeiten an anderen Standorten und gegebenenfalls in anderer Form“. Sie will der Politik zeitnah eine Alternative vorlegen.
