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Leverkusen: Sozialhilfe zu unrecht kassiert? Verfahren eingestellt 

Leverkusener vor Gericht : Sozialhilfe zu unrecht kassiert? Verfahren eingestellt

Vor rund vier Jahren soll ein Leverkusener das Jobcenter um Leistungen betrogen haben, die ihm nicht mehr zustanden. Konkret ging es dabei um eine Summe von 3325 Euro. Der 37-Jährige, so der Vorwurf der Agentur für Arbeit, habe der Behörde seine beginnende Berufstätigkeit nicht mitgeteilt.

Jetzt verhandelte das Amtsgericht Leverkusen im zweiten Anlauf gegen den Mann wegen Betrugs. Laut Anklage war vom 1. August bis 31. Dezember 2016 das Geld auf dem Konto des Angeklagten eingegangen. In der ersten Verhandlung hatte es offenbar Verwirrung um die Bankkonten des Beschuldigten gegeben. Das teilte  der Richter zu Beginn der Verhandlung noch einmal mit. Denn der Verteidigung zu Folge war das Konto, auf das der Betrag floss, schon eine ganze Weile nicht mehr in Benutzung. „Man muss dazu sagen, dass das Sparkassen-Konto aufgelöst worden war“, berichtete der Anwalt. Sein Mandant sei Kunde bei der Commerzbank. So hatte er es auch gegenüber der Behörde angegeben.

Die konnte nur wenig zu dem Fall beitragen. Im Gegenteil: Die Angaben der Jobvermittler mehrten die Verwirrung. Denn sie machten ungenaue Angaben und mussten sich selbst korrigieren. Demnach sei das Geld nicht auf das Konto bei der Sparkasse geflossen, hieß es zunächst. Dann verbesserte sich die Behörde und gab an, das Geld sei sehr wohl dorthin überwiesen worden  – und wieder zurückgekommen. Es konnte nicht zugestellt werden. Schließlich habe der Angeklagte den Betrag in Höhe von 3325 Euro am 4. August 2016 als Einmalzahlung auf sein Guthaben bei der Commerzbank erhalten.

Dazu konnte der 37-Jährige angeblich keine Angaben machen. „Er hat an die Zeit keine Erinnerung mehr“, sagte der Verteidiger. Der Richter sprach schließlich das aus, was wohl der Großteil der Verfahrensbeteiligten dachte: „Also auf die Angaben des Jobcenters gebe ich nach dieser Historie erstmal nichts“, betonte er.

Zudem betrachte er den Betrug nach all den Jahren, in denen nichts weiter vorgefallen sei, als nicht mehr „so erheblich“. Mit Zustimmung von Verteidiger und Staatsanwalt stellte das Gericht das Verfahren schließlich ein. So blieb offen, wo das Geld geblieben ist. Nun könnte ein Zivilverfahren auf den Mann zukommen. Dann aber liegt die Beweislast bei der Behörde.