Beschluss im Stadtrat Leverkusen ruft den Klimanotstand aus
Der Stadtrat stimmte am Montag mit großer Mehrheit der Resolution der „Fridays for Future“-Aktivisten zu.
Das gute Bauchgefühl von Falko Schröder von letzter Woche hatte ihn nicht getäuscht. Der Stadtrat hat der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands – ein Bürgerantrag der Leverkusener Ortsgruppe der Initiative „Fridays for Future“ zugestimmt – mit 40 Ja-Stimmen. Sechs Ratsmitglieder stimmten dagegen. Als das Abstimmungsergebnis eingeblendet wurde, applaudierten die knapp 20 jungen Mitglieder der Initiative, auch ein paar Ratsleute fielen mit ein.
Heißt in Kürze: Bei künftigen Entscheidungen muss der Stadtrat das Thema mit einbeziehen oder wie Ortsgruppen-Sprecher Falko Schröder präziser formuliert: „Der Klimanotstand stellt die Umwelt bei allen Entscheidungen an oberste Stelle, so dass der Stadtrat bei jeder Entscheidung überlegen muss, welche Folgen es für die Umwelt gibt.“ Vergangene Woche hatten die Schüler den Bürgerantrag an Uwe Richrath übergeben, der versprach, sich bei der Politik dafür einzusetzen. Offenbar mit Erfolg. Es gab hauptsächlich Lob und Anerkennung von den Politikerbänken, auch für den Mut, vor solch einem Gremium zu sprechen.
Das hatten der 15-jährige Falko Schröder und die 18-jährige Charlotte Sammet getan. Durchaus auch kritisch gegenüber den anwesenden Politiker. „Menschen, auch Politiker in diesem Raum wussten schon, dass es Probleme gibt, schon lange, bevor wir geboren sind. Aber getan hat niemand was.“ Und: „Sie haben jetzt die Chance, Entscheidungen so zu treffen, dass ihre Enkelkinder in einem lebenswerten Leverkusen aufwachsen.“ Es folgte eine klare Position zu Gewerbesteuersenkung: „Nein“. Zur A 1-Autobahnraststäötte: „Nein.“ Und zu Parkplätzen im Schlosspark: „Nein.“
Klare Worte. Und die hatte nach der Abstimmung auch Falko Schröder: „Super, dass das mit so einer großen Mehrheit geklappt hat. Das ist eine hervorragende Grundlage für alles, was für den Klimaschutz künftig in Leverkusen getan wird.“
Viele Ratsmitglieder bekannten sich am Montag zu der Resolution. Etwa Malin Munkel von Opladen Plus, die anmerkte: „Wir stimmen nicht nur zu, sondern wir nehmen es ernst.“ Roswitha Arnold (Grüne) lobte: „Gut, dass Ihr Euch davor verwahrt habt, Euch parteipolitisch vereinnahmen zu lassen.“ Und Erhard Schoofs (Bürgerliste), ehemaliger Lehrer, forderte die Schüler auf: „Die Resolution ist richtig. Ich habe Hochachtung vor den jungen Leuten. Aber: Prüfen Sie auch nach, was der Rat leistet.“
Das haben die „Fridays for Future“-Aktivisten vor: Ob sich dementsprechende Veränderungen bei politischen Entscheidungen auftun, also das Thema Umwelt- und Klimaschutz an oberster Stelle steht, das wollen sie im Auge behalten, etwa beim Thema Parkplätze für Schloss Morsbroich und beim Autobahnausbau rund um die Stadt. „Wir werden die Ratsmitglieder dann gegebenenfalls auch daran erinnern“, betont Falko Schröder.
