Leverkusen: Reul fordert mehr Wertschätzung für Polizei

Innenminister Herbert Reul in Leverkusen: Mehr Wertschätzung für Polizei

Herbert Reul bei der Unternehmerschaft. Neubau für "Haus der Wirtschaft" wird beantragt.

Die wirkliche Neuigkeit kam zutage, als die Versammlung schon im Begriff war, sich aufzulösen. "Die Mitglieder haben dem geplanten Neubau zugestimmt. Architekt Roland Dakowski wurde beauftragt, den Bauantrag in der nächsten Woche bei der Stadt einzureichen", sagte Edgar Frank, Vorsitzender der Unternehmerschaft Rhein-Wupper, bei der Hauptversammlung im Schloss Morsbroich.

Zur Erinnerung: Im Vorjahr hatten die Verbände mitgeteilt, so schnell wie möglich aus den jetzigen Räumen in der Rennbaumstraße aus- und in eine neue Begegnungsstätte mit zeitgemäßer Infrastruktur für Aus-, Fort- und Weiterbildung einziehen zu wollen. Zu diesem Zweck wurde ein rund 5000 Quadratmeter großes Grundstück an der Werkstättenstraße 21 erworben. Jetzt soll das "Haus der Wirtschaft" so schnell wie möglich an den Start gehen.

Es ist schon Tradition, dass nicht nur Verbandsmitglieder zu den jährlichen Treffen kommen, sondern auch Gäste zum öffentlichen Teil eingeladen sind. Am Dienstag nahm Herbert Reul, CDU-Innenminister von NRW, Stellung zur Sicherheitspolitik des Landes. Der Minister berichtete ausführlich über seinen Spagat zwischen Sicherheit der Bürger und Datenschutz. Er plädierte unter anderem für mehr Achtsamkeit, sprach sich für eine automatische Kennzeichenermittlung aus - die für private Unternehmen schon erlaubt ist - und rief dazu auf, der Polizei mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

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Zuvor hatte Arndt Krebs, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Rhein-Wupper, das Wort. Er betonte, die meisten Mitgliedsunternehmen würden 2017 als erfolgreiches Jahr bezeichnen. Trotz Behinderungen durch Politik und Gewerkschaften hätten sie ihre Leistungsfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. Gespannt sehe man den Ergebnissen der Rentenkommission entgegen. Krebs: "Deutschland braucht dringend ein Konzept für eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus." Es müsse Gerechtigkeit zwischen den Generationen geben, ohne dass diese von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite durch höhere Steuern oder Sozialabgaben finanziert würde. Die geplanten Änderungen im Befristungs- und Teilzeitrecht bewert Krebs skeptisch, da sie zu Lasten von kleinen und mittelständische Unternehmen gingen. Die Belastungsgrenze durch Regulierungen sei ohnehin lange überschritten.

Nicht zuletzt benötige die Wirtschaft gute Verkehrswege. Für die neue A 1-Rheinbrücke müsse schnellstmöglich eine pragmatische Lösung gefunden werden, so der Chef des Arbeitgeberverbandes.

(gkf)