150 Teilnehmer erwartet Corona-Demo: Rechte auf der Rednerliste
Leverkusen · Die Ratsgruppe Aufbruch Leverkusen ruft zum Protest auf. Die ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg und Doris von Sayn-Wittgenstein kommen als Redner. Leverkusens SPD-Chef Jonas Berghaus hofft auf möglichst viele Gegendemonstranten – „natürlich unter Einhaltung des Mindestabstands und aller anderen Regeln“.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus treffen auf Zustimmung – aber auch auf Unmut. So gab es am vergangenen Wochenende in mehreren Großstädten Demos gegen die Restriktionen durch Regierung und Behörden, teils mit erheblichem Aggressionspotential. Nun erreicht die überwiegend von Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern getragene Protestwelle für Grund- und Bürgerrechte, die die Demonstranten bedroht sehen, auch Leverkusen. „Wir möchten mit einem Demozug durch die Stadt ein friedliches Zeichen für den bedingungslosen Erhalt unseres Grundgesetzes setzen“, heißt es in einer Mitteilung der Ratsgruppe Aufbruch Leverkusen. Das sei in „Zeiten, in denen Grundrechte spürbar eingeschränkt werden, wichtiger denn je“.
Die Liste der Redner liest sich wie ein Auszug aus dem „Wer ist Wer“ des rechten Parteienspektrums. Die beiden Ex-AfD-Politiker André Poggenburg (Austritt nach mehreren Abmahnungen) und Doris von Sayn-Wittgenstein (Ausschluss wegen rechtsextremer Verstrickungen) werden ebenso angekündigt wie der Sprecher des niederländischen „Pegida“-Ablegers, Edwin Wagensveld. Auch die von rechtsextremen Aufmärschen bekannte Stephanie van Laak (Patrioten NRW) wird laut Aufbruch Leverkusen wohl zu den Teilnehmern sprechen.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass aufgrund der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum elementare Grundrechte unverhältnismäßig beschränkt werden“, sagt Ratsherr Markus Beisicht vor allem mit Blick auf die Versammlungsfreiheit. „Wir werden beweisen, dass es möglich ist, friedlich und unter Einhaltung der Abstands und Hygienevorschriften zu demonstrieren.“
Die Corona-Maßnahmen sind indes nicht das einzige, was die Protestierenden umtreibt. Sie planen zudem einen „politisch inkorrekten Spaziergang“ nach Manfort, um gegen den Bau einer „orientalischen Protzmoschee mit Kuppel und Minarett“ zu demonstrieren. Die Abschlusskundgebung soll demnach vor dem Grundstück des Vereins Maghariba stattfinden. Die Zwei-Sitz-Ratsgruppe rechnet mit 150 Teilnehmern. Der Demozug soll am 23. Mai um 12 Uhr am S-Bahnhof Leverkusen-Mitte beginnen.
Rechtlich gesehen ist die Versammlung trotz der nach wie vor geltenden Einschränkungen erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist. So steht es in der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung des Landes. Das bestätigt die zuständige Polizei Köln. Die Veranstaltung sei angemeldet. In den kommenden Tagen will sich die Polizei in Kooperationsgesprächen mit der Stadt Leverkusen abstimmen, um den Sicherheitsrahmen für die Demo abzuklären.
„Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind sicher eine ambivalente Angelegenheit, und ich kann verstehen, dass man über das Thema diskutiert und es kritisch betrachtet“, sagt Jonas Berghaus, Vorsitzender der SPD Leverkusen. Die Verquickung mit dem Moscheebau hält er hingegen für entlarvend, was die wahren Ziele der Rechtsradikalen angeht: Es sei eine „erbärmliche Strategie“, um kritische Stimmen gegen den Corona-Lockdown für Proteste gegen die Moschee zu vereinnahmen. „Ich komme selbst aus Manfort und kenne den Verein Maghariba. Er steht für ein Miteinander und damit das absolute Gegenteil von Extremismus.“ Der 31-Jährige hofft daher auf möglichst viele Gegendemonstranten – „natürlich unter Einhaltung des Mindestabstands und aller anderen Regeln“.
