Ratssitzung Leverkusen Stadtrat plant erstes Haushaltsplus nach 25 Jahren
Leverkusen · Bewegt sich etwas in Leverkusen, der Stadt, die wegen ihrer knappen Finanzen in den vergangenen Jahren so viele Einsparungen vornehmen und immer wieder Gebühren erhöhen musste? Folgt man den Aussagen führender Lokalpolitiker, die den Haushaltsplan für 2019 im Stadtrat besprachen, dann haben die Anstrengen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen Früchte getragen.
Zumindest die Redner von CDU, SPD und Grünen, die bei Abstimmungen im Stadtrat regelmäßig gemeinsam die Mehrheit ausmachen, gehen von einem Jahr 2019 ohne Defizit aus. Deutlich machte die veränderte Ausgangslage vor allem Stefan Hebbel, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir stehen heute an einem Punkt, auf den wir seit 1992 gewartet haben.“ Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre seien defizitäre Haushalte, Haushaltssicherung und Nothaushalt gewesen. Nun gehe man – wenn die Planungen zutreffen – von einem Plus von 3,3 Millionen Euro aus. Und dabei sollen sogar noch 78 Millionen Euro investiert werden.
Auch Peter Ippolito, SPD-Chef im Stadtrat, sagte: „Die Beratungen sind etwas erfreulicher als die Jahre zuvor.“ Grünen-Sprecherin Roswitha Arnold gab jedoch zu bedenken, dass „wir nach wie vor von einer guten Wirtschafts- und Zinslage profitieren“. Daher sei der städtische Haushalt mit 627,8 Millionen Euro „nach wie vor auf Kante genäht“. Ausgaben für Personal machen den dicksten Batzen aus, 146 Millionen Euro. Und sie werden laut Hebbel bis 2022 sogar auf 166,6 Millionen Euro steigen, obwohl der Rat eigentlich eine Deckelung auf 130 Millionen beschlossen hat.
Erst kurz vor der Sitzung brachten die drei bestimmenden Parteien noch Änderungsanträge zu Ausbau und Sanierung der Schlebuscher Grundschulen ein. Zudem sollen die Planungen der B8/Europaring 2019 abgeschlossen werden, die Sanierung des Alkenrather Bürgerhauses in den Haushalt aufgenommen und Planungskosten für den Ausbau der Realschule Am Stadtpark eingestellt werden. Erhard T. Schoofs von der Bürgerliste sprach in seiner Stellungnahme Grundsätzliches an: „Der Stadt stehen nicht die Mittel für eine eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung zur Verfügung.“ Es sei grundgesetzwidrig, wenn die Städte nicht genügend Geld vom allgemein sprudelnden Steueraufkommen erhalten. Daher solle die Stadt, so wurde es anschließend in einem Antrag formuliert, vor dem Bundesverfassungs- wie dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Einbruchs der Gewerbe- und Einkommensteuer (Arbeitsplatzabbau bei Bayer, sich abzeichnende Zinserhöhungen, Problem City C) bleibe die finanzielle Lage der Stadt „weiterhin sehr ernst bis hoffnungslos“.
