Erste Sitzung nach Corona-Pause Rat diskutiert lange übers Schloss
Leverkusen · Selbst 101 Tagesordnungspunkte hielten die Ratspolitiker nicht davon ab, fast eine Stunde lang ergebnislos über Schloss Morsbroich zu sprechen. Zuvor wurden rund 40 unstrittige Tagesordnungspunkte innerhalb von einer Stunde abgestimmt, darunter die Bestätigung der Kommunalwahl in diesem Jahr, aber auch die Genehmigung der gestiegenen Kosten für die neue Bürgermeile Hitdorf mit der „Villa Zündfunke“.
Leverkusen Bei der ersten Ratssitzung nach der Corona-Zwangspause war einiges anders: Das Hinaufkommen in den Ratssaal im fünften Stock dauerte, weil immer nur zwei Personen gleichzeitig einen Aufzug benutzen durften und sich alle dort als erstes in Teilnehmerlisten eintragen mussten. Die Politiker saßen auf Abstand und konnten sich dadurch nicht so leicht wie sonst zwischendurch austauschen (was zu kurzfristigen Verwerfungen bei der Bürgerliste führte, als Peter Viertel einen Antrag von „Aufbruch Leverkusen“ nicht, wie die übrigen, ablehnte, sondern sich enthielt). Die Abstimmungen gestalteten sich teilweise schwierig, weil von Hand gezählt werden musste. Und natürlich musste jeder, der durch den Saal ging, einen Mundschutz tragen.
Ansonsten blieb aber alles beim Alten. Die 101 Tagesordnungspunkte hielten die Stadtparlamentarier nicht davon ab, längst ausdiskutierte und in anderen Gremien bereits beschlossene Punkte noch einmal ausführlich zu besprechen. Zum Beispiel Schilder mit der Aufschrift „„RESPEKT! Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus!“ Die wurden mit dem Bündnis „Lev ist bunt“ entwickelt und sollen nun am Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr angebracht werden. Uneinigkeit herrschte jedoch über den genauen Wortlaut, und ob solche Schilder nötig seien, wo doch bereits das Grundgesetz festhalte, dass alle Menschen gleich seien.
Die neuerliche Diskussion um zusätzliche 50 Parkplätze am Schloss Morsbroich dauerte fast eine Stunde – allerdings nur, weil sich die Politiker nicht über das weitere Vorgehen einigen konnten. Inhaltlich kamen keine neuen Erkenntnisse dazu, obwohl zu diesem Zweck eigens der Rechtsgutachter eingeladen worden war. Der konnte dem Stadtrat schließlich nur sagen, dass die Politiker ihre Diskussion auf eine spätere Sitzung verschieben müssten. Denn laut Oberbürgermeister Richrath verstößt der getroffene Dringlichkeitsbeschluss zu Schloss Morsbroich gegen geltendes Recht, muss abgelehnt und dies nun erst schriftlich begründet werden. Immerhin waren sich die Politiker einig, dass auf dem vorhandenen Parkplatz doch keine zusätzliche Parkpalette errichtet werden kann. Dies war auch gutachterlich bescheinigt worden.
Der Beginn der Ratssitzung verlief zügig. Rund 40 unstrittige Tagesordnungspunkte wurden innerhalb von einer Stunde abgestimmt, darunter die Bestätigung der Kommunalwahl in diesem Jahr (die Bürgerliste hatte beantragt, sie wegen Corona zu verschieben), aber auch die Genehmigung der gestiegenen Kosten für die neue Bürgermeile Hitdorf mit der „Villa Zündfunke“. Lob gab es für die Stadtverwaltung, dass sie dieses Jahr wohl trotz Corona nur elf Millionen Euro unter dem Planansatz von 135 Millionen liegt.
Ein Antrag der Grünen, 50 Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern in Leverkusen aufzunehmen, wurde ebenfalls ohne langes Hin und Her angenommen.
Die CDU stellte ihren beantragten „kommunalen Rettungsschirm“ in Höhe von fünf Millionen Euro für Unternehmen, die durch Corona in Existenznot geraten sind, mangels derzeitiger Gegenfinanzierung zurück.
