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Leverkusen: Politiker kritisiert Baudezernentin extrem scharf

Politiker greift Leverkusens Baudezernentin scharf an : Eklat im Ausschuss:  Rees wirf Deppe „Amtspflichtverletzung“ vor

Klimalisten-Vertreter Benedikt Rees griff im Bauausschuss Baudezernentin Andrea Deppe in Sachen Regionaplan äußerst scharf an. Grünen-Politiker Wolf stellte sich vor sie.

Ratsherr Benedikt Rees hat im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Der Klimalisten-Vertreter (52) bescheinigte Baudezernentin Andrea Deppe (57) „Amtspflichtverletzung“ und eine „justiziable“ Handlung im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Regionalplans Köln. Deppe habe dafür „unberechtigterweise“ Wohnbau-Potenzialflächen gemeldet, sagte Rees am Montagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen. Der Beamte bat die Schriftführerin, seine Ausführungen zu protokollieren. Sie sind möglicherweise strafbar, da Rees zu Deppe vermutlich mehrfach eine Tatsachenbehauptung aufstellte, also seinen Vorwurf nicht als politische Wertung kennzeichnete.

Andrea Deppe wies die Vorwürfe scharf zurück. Rees verdrehe die Dinge. Das habe bei ihm Methode. „Die Art und Weise, wie Sie mit mir und meinen Mitarbeitern umgehen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Deppe. Sie habe die von Rees angesprochene Angelegenheit „sauber abgearbeitet“. Die Dezernentin war per Zoom in den Ratssaal zugeschaltet.

Ausschussvorsitzender Frank Schönberger, der eine spürbar erzürnte Deppe vor einer unmittelbaren Antwort zu Rees bewahrte, reagierte auf die Rees-Wortbeiträge selbst nicht. Es war dann der Grünen-Politiker Klaus Wolf, der sich demonstrativ vor Andrea Deppe stellte: „Wir fühlen uns sauber von Frau Deppe informiert. Das Verfahren (zum Regionalplan Köln) ist sauber geführt worden. Wir sprechen der Dezernentin ausdrücklich unser Vertrauen aus.“ Trotz seiner schweren Vorwürfe kündigte Benedikt Rees keine Anzeige gegen die Dezernentin an.

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Regionalpläne sind die Grundlage „für die aktuelle und zukünftige Siedlungs-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung“ (Regierungspräsident Köln). Der Regionalplan nehme somit Einfluss auf die kommunale Entwicklung in den verschiedensten Bereichen, notierten die städtischen Planungsexperten in einem Arbeitspapier für die Volksvertreter. Regionalpläne sind damit unter anderem die Basis für die Genehmigung von Bauflächen. Die Nutzung von Grundstücken in Leverkusen, ob für Wohnen, Grün oder etwa Firmen, legt letztlich der Stadtrat fest. Der Regionalplan gibt den Rahmen, im Detail entscheidet aber die Lokalpolitik über die Verwendung der Flächen. Die SPD sprach am Dienstag der Stadt Lob für ihre Stellungnahme zum Regionalplanentwurf der Bezikrsregieurng Köln aus, die ende August bei der Bezirksregierung eingereicht werden muss.

Die Klimaliste holte übrigens bei der Kommunalwahl (2020) 1,5 Prozent der 60.661 gültigen Stimmen. Als Ratsherr vertritt Rees damit 909 Leverkusener Wähler. Zum Vergleich: Die CDU bekam 27,8 Prozent (16.859 Stimmen), die SPD 25,2 (15.276 Stimmen), die Grünen 18,2 (11.075 Stimmen).

Alle Unterlagen des Regionalplanentwurfs sind laut Stadt für jedermann öffentlich zugänglich (Neuaufstellung Regionalplan Köln - Beteiligung (nrw.de)).