Politik beschließt Verweigerungshaltung auch bei A 1-Rastplatzbau Autobahnausbau – die neue T-Shirt-Einigkeit im Rat
Leverkusen · Gefrotzel und spitze Bemerkungen auf der einen Seite, auf der anderen, der größeren, Geschlossenheit während der Ratssitzung. Parole des Oberbürgermeisters: „Das Parlament steht zusammen.“
War die Berlinfahrt zum Bundesverkehrsministerium nun ein Erfolg für Leverkusen oder nicht? Die Mehrheit im Rat sagt „Ja“, trägt zur letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause am Montag T-Shirts mit dem Logo der Anti-Oberirdischer-Autobahn-Ausbau-Aktion „Keinen Meter mehr!“ und befindet die Fahrt in die Bundeshauptstadt für gelungen. Auch, wenn sich dort keiner der drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten hat blicken lassen. Auch, wenn die Unterschriftensammlung nur in einen Kasten gelegt statt einem Ministeriumsmitglied in die Hand gedrückt werden konnte.
Zur Erinnerung: Eine Abordnung von 60 Leverkusenern, darunter Politiker und Stadtchef Uwe Richrath, war mit 6000 Unterschriften gegen einen tunnellosen Ausbau der Autobahnen A 1 und A 3 im Gepäck in die Bundeshauptstadt gefahren. Die Signaturen-Liste sollte Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) übergeben werden. Der Mann kam aber nicht vor die Tür, auch keiner seiner Staatssekretäre. „Noch nicht mal ein Abteilungsleiter“, monierte Erhard Schoofs von der Bürgerliste, die selbst nicht mitgefahren war, am Montagabend in der Sitzung ihren „Ausschluss“ aus dem Arbeitskreis Autobahn beklagte und unter anderem einen Antrag auf Akteneinsicht zur Fahrt und zu Arthur Horvath von der Stadt, der die Reise organisiert hatte, forderte.
„So einen Antrag hinzuschmieren, das ist eine absolute Frechheit“, kommentierte Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). „Die Fahrt war ein guter Auftakt für eine große Aktion. Der Arbeitskreis Autobahn lässt sich von Ihnen die Aktion nicht zerreden.“ Auch andere Anwürfe Nicht-Mitgereister („Vom Pförtner abgefertigt, peinlicher geht es ja wohl nicht“) schmetterten die großen Parteien ab. Dirk Löb (SPD) kommentierte: „Berlin war eine tolle Aktion, auch, wenn wir eher abgeblitzt sind. Ich habe im Nachgang viel Lob aus der Bevölkerung gehört, dass wir bis zum Ministerium gegangen sind. Und eins ist klar: Wir kämpfen bis zum Letzten.“
Erhard Schoofs, dessen Wählergemeinschaft laut Gerd Wölwer (Grüne) eben nicht von Grünen-Politiker Klaus Wolf aus dem Arbeitskreis geworfen worden sein soll („Im Gegenteil, Wolf hat noch versucht, Sie zurückzuholen“), konnte sich eine weitere Spitze nicht verkneifen: „Wir wissen alle, was wir in Sachen Autobahnausbau nicht wollen. Aber die Frage ist doch: Was wollen wir denn?“, warf er in die Runde. Da platzte Gisela Kronenberg (parteilos) fast der Kragen: „Was wir wollen? Keinen Meter mehr. Keinen Meter mehr von der Stadtfläche für den Ausbau abgeben.“ Das griff denn auch Oberbürgermeister Uwe Richrath auf: „Wir kämpfen dafür, keinen Meter mehr Boden abzugeben. Wir kämpfen für unsere Stadt. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Das Parlament steht zusammen.“
Beschlossen wurde die Ausweitung der Verweigerungshaltung zum Autobahnausbau auch auf den angedachten Rastplatz an der A 1: Der Rat stimmte mehrheitlich dem Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP, OP Plus und Gisela Kronenberg zu, dass die Stadt jegliche Unterstützung dafür nur auf Beschluss des Rates leistet und keine Flächen zur Verfügung stellt.
