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Leverkusen: Museumsverein macht Uwe Richrath in Parkplatzfrage Druck

Parkplatz-Debatte : Museumsverein macht Oberbürgermeister Druck

Die Parkplätze am Schloss seien alternativlos, heißt es in einem neuen Rechtsgutachten. Polit-Beratung am Donnerstag.

Der Leverkusener Museumsverein geht mit einer verschärften Stellungnahme in die nächste Runde der Beratungen zum Schloss Morsbroich (Hauptausschuss am Donnerstag). Die Vereinsvertreter Gottfried Zaby, Rainer Häusler und Manfred Hüttemann schickten ein offizielles Rechtsgutachten an Oberbürgermeister Uwe Richrath. Verfasser: Rechtsanwalt Hüttemann. Der Jurist bilanziert, dass der Bau von 50 zusätzlichen Parkplätzen in unmittelbarer Nähe zum Schloss „wirtschaftlich erforderlich“ und „rechtlich zwingend“ sei. Richrath müsse dies ermöglichen, um Finanzschäden von der Stadt abzuwenden. Immerhin soll die Nutzung von Schloss und Museum auch nach Willen der Stadt intensiviert werden.

Der Verein hat auf eigene Kosten und mit Zustimmung der Politik ein Standortkonzept für das Museum erarbeitet. Dafür ernteten die Museumsförderer anfangs großes Lob. Die Umsetzung ist bislang an der Forderung nach mehr Parkplätzen gescheitert. Der Streit um die richtige Lösung läuft seit etwa einem Jahr. Die Gegner weiterer Parkplätze verweisen auf die Nutzung von Bus und Fahrrad beziehungsweise auf das Klinikum-Parkhaus als Ausweichmöglichkeit. Anlass für die Diskussion: Die Stadt muss beim Schlossbetrieb hunderttausende Euro sparen.

Das Vereinstrio nimmt speziell Richrath in die Pflicht. Er müsse dafür sorgen, dass die Parkplätze geschaffen würden, weil er sonst die wichtigen Einnahmequellen durch Veranstaltungen verstopfe und den weiteren Verfall des Schlossareals zulasse. Die vom Verein am Rande des Schlossparks („hart an der Gustav-Heinemann-Straße und der Feuerwehrzufahrt“) geforderten neuen Parkplätze verstoßen laut Hüttemann nicht gegen Gesetze. „Die ca. 50 Parkplätze sind alternativlos“, schreibt er in seinem 17-seitigen Gutachten.

Der Verein macht in weiteren Schreiben deutlich, dass die zugesagte Großspende der Museumsfreunde erst realisierbar sei, wenn die Parkplätze bewilligt werden. Auch der potentielle Gastronom für das ungenutzte Restaurant werde die geplanten 400.000 Euro nur investieren, wenn es für Gäste insgesamt circa 130 Parkplätze am Schloss gebe. Ausdrücklich verlangt der Verein, dass die Parkplätze gebührenpflichtig sein müssen. Nur damit könne man Dauerparker fernhalten.