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Leverkusen Morddrohungen: Lauterbach sieht Ratspolitik in Gefahr

Ermittlungen laufen : Morddrohungen gegen Lauterbach

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist massiv bedroht worden, möglicherweise sogar durch einen mit dem Coronavirus bestückten Brief. Er sei kein Einzelfall, sagt er. Auch Kommunalpolitiker seien betroffen. Die Gesellschaft verrohe.

Ein Röhrchen mit der Aufschrift „2019-nCoV Positiv“ und ein Zettel mit der Aufforderung „trink das – dann wirst du immun“ befanden sich in dem Briefumschlag, den der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach in seiner Post fand. „Außerdem habe ich direkte Morddrohungen gegen mich und meine Familie aus einer Szene erhalten, gegen die der Staatsschutz bereits ermittelt“, berichtet der 57-Jährige. Er hat diese Drohungen jetzt unter anderem bei „Facebook“ öffentlich gemacht.

Es seien bei weitem nicht die ersten Drohungen gegen seine Person. „Aber sie haben nun eine andere Qualität“, sagt er. Den Text der Morddrohungen habe er bewusst nicht veröffentlicht. „Sie lesen sich sehr unschön. Und sie zeigen, dass die Gesellschaft – im Moment verstärkt durch Corona – verroht und Politik immer schwieriger wird, insbesondere die Kommunalpolitik.“

Bundespolitiker wie er seien vergleichsweise gut geschützt. In der Vergangenheit hätten sein Kreisparteibüro in Köln-Mülheim und seine Kölner Privatwohnung zweitweise unter polizeilichem Objektschutz gestanden. „Ich bin auch keine Heulsuse, wie mir Schauspieler Till Schweiger jetzt vorgeworfen hat“, erklärt Lauterbach. Vielmehr habe er in der Vergangenheit die meisten Drohungen ignoriert und noch nicht einmal zur Anzeige gebracht. „Aber ich möchte durch das Öffentlich-Machen der jüngsten Drohungen erreichen, dass die Gesellschaft sich darüber Gedanken macht, wie Politik künftig möglich sein soll, wenn so mit Politikern umgegangen wird und zunehmende persönliche Hetze, insbesondere im Internet, toleriert wird. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen deshalb gar mehr nicht in die Politik gehen.“

In Leichlingen war im März aufgrund eben solcher Hetze der FDP-Politiker Lothar Esser von seinem Amt als Vorsitzender der Bürgerstiftung Leichlingen zurückgetreten. Weil er die Aktion „Wir für Leichlingen“ unterstützt hatte (unbürokratische Hilfe für Leichlinger Kleinunternehmer in der Corona-Krise), war ihm vorgeworfen worden, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Ich habe mich wie bespuckt gefühlt“, sagte er zur Begründung seiner Amtsniederlegung. „Viele Vorwürfe von etlichen Seiten gingen unter die Gürtellinie.“

Auch der Leverkusener CDU-Politiker und Oberbürgermeister-Kandidat, Frank Schönberger, sieht großen Handlungsbedarf im gesellschaftlichen Umgang. Beleidigungen im Internet seien seit längerem Gang und Gäbe und machten den Opfern das Leben schwer. „Das Problem ist die starke Vereinzelung der Gesellschaft und der zunehmende Egoismus“, sagt er. Das merke er regelmäßig in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt.

„Viele können sich gar nicht mehr vorstellen, dass sie unrecht und andere Recht haben.“ Menschen hätten aber nun mal nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung gegenüber anderen. „Gerade in der jetzigen Corona-Krise.“ Dazu gehöre es, zum Schutz auch der anderen Abstand zu halten. „Eigentlich ist Corona jetzt ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wie man wieder respektvoller miteinander umgehen kann“, sagt Schönberger.

Für Karl Lauterbach beginnt dies damit, die Grundrechte anderer zu wahren und sich öffentlich gegen Hetze zu stellen. „Hier sind vor allem die gefragt, die nicht mit dem Angegriffenen einer Meinung sind. Denn Hetze bedeutet, jemanden persönlich anzugreifen und nicht nur dessen Standpunkt. Und sie animiert Verrückte, eine Person körperlich anzugreifen.“