Wahlkampf-Stress Lauterbach wettert gegen „Skandal“-Brief aus Berlin
Leverkusen · Dass ein Abteilungsleiter statt des Ministers oder des Staatssekretärs antwortet, zeige: Leverkusen habe in Berlin keine Priorität, schimpft der SPD-Bundestagsabgeordnete. Einzige Möglichkeit, wie Leverkusen noch etwas erreichen könne: „Die Bürger müssen auf die Straße“, appelliert Lauterbach.
Karl Lauterbach hat dafür nur ein Wort: „Skandal“. Als solchen bezeichnet Leverkusens SPD-Bundestagsabgeordneter das Schreiben aus Berlin zum Brandbrief, den Stadtchef Uwe Richrath (SPD) zur A 1-Raststätte in Steinbüchel im April an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schickte. Was Lauterbach an dem Schreiben aufstößt: Nicht Scheuer oder „ein Staatssekretär antwortet, sondern Leverkusen wird nun mit Post von einem Abteilungsleiter abgespeist“, schimpft der Bundespolitiker und konstatiert: „Da kann ich nur sagen: Willkommen im Club.“
Auch er habe schon ähnliche Erfahrungen gemacht. Für Lauterbach ist dies ein Indiz, „dass Leverkusen in der Priorität beim Bundesministerium zurückgefallen ist“. Auch Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ war der Absender des Schreibens – Stefan Krause, Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen – aufgefallen. „Vorher hat immer der Staatssekretär geantwortet“, hatte Westmeier am Dienstag angemerkt. OB Richrath hatte lakonisch festgestellt: „Das Ministerium bleibt seiner Linie treu. Was der Bürger will, wird nicht berücksichtigt.“
Im nächsten Jahr sei Bundestagswahl, „bis dahin sollen die vier Projekte durchgebracht werden: große A 1-Brücke, große A 1-Stelze, der Rastplatz und der achtspurige Ausbau der A 3. Es wird absolut nichts für die Stadt getan“, schimpft Lauterbach weiter. Leverkusen werde so zum Verlierer in allen vier Bereichen. „Die Entscheidungen, die 2020 in Berlin getroffen werden, führen zu Konsequenzen für die nächsten 30 Jahre.“
Lauterbach sagt, er kämpfe weiterhin mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, mit Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU), mit Staatssekretär Enak Ferlemann und Andreas Scheuer. Eine „Vier gegen einen“-Situation. Aufgeben will Lauterbach nicht. Auch nicht, wenn er von CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz gerügt wurde, er solle „kleinere Brötchen backen“. Scholz hatte Lauterbachs Kampf für einen langen A1-Tunnel kritisiert und ihm vorgeworfen, er unterstütze so Leverkusen nicht beim Streben nach einer kleinen Tunnellösung. „Ich verbitte mir solche Hinweise, wie ich agieren soll“, kontert der SPD-Politiker. „Ich setze mich nicht aus parteitaktischen Gründen für den langen Tunnel ein, sondern aus medizinischer Überzeugung. Ich kann mich und meine Überzeugung doch nicht verleugnen. Außerdem möchte ich Scholz daran erinnern, dass es seine Parteifreunde sind, die Leverkusen hier hängen lassen.“ Wüst, Laschet, Scheuer – alles CDU- und CSU-Politiker.
Einzige Möglichkeit, wie Leverkusen noch etwas erreichen könne: „Die Bürger müssen auf die Straße“, appelliert Lauterbach.
Er hatte vor einigen Woche einen Drohbrief mit einem verschlossenen Röhrchen bekommen. Darin sollte sich das Coronavirus befunden haben. „Trink das, dann wirst Du immun“, hatte ein anonymer Absender dazu notiert. „Das Röhrchen ist untersucht worden. Es ist negativ, es war kein Sars-Cov-2 darin. Dafür bin ich dankbar“, berichtet Lauterbach. „Aber Druck und Drohungen sind in der Zwischenzeit nicht weniger geworden.“
