Projekt "Gute Schule 2020": Leverkusen lässt 2,7 Millionen Euro Fördergeld liegen

Projekt "Gute Schule 2020": Leverkusen lässt 2,7 Millionen Euro Fördergeld liegen

Leverkusen hat für das Projekt "Gute Schule 2020" für Schulsanierungen und Neubauten 1,3 Millionen Euro abgerufen – im Fördertopf der Landesregierung sind aber vier Millionen.

Leverkusen hat für das Projekt "Gute Schule 2020" für Schulsanierungen und Neubauten 1,3 Millionen Euro abgerufen — im Fördertopf der Landesregierung sind aber vier Millionen.

Wenn das mal keine guten Nachrichten sind: Aus dem zwei Milliarden Euro umfassenden NRW-Fördertopf "Gute Schule 2020" des Landes NRW hat die Stadt im vergangenen Jahr sämtliche Mittel abgerufen. 3700 Anträge wurden gestellt, bis Jahresende wurden 700 bearbeitet und umgesetzt. Weitere 850 Anträge wurden bewilligt und Bestellungen durchgeführt beziehungsweise Aufträge erteilt, bei etwa 900 Anträgen läuft derzeit das Prüfungsverfahren. Alle sind zufrieden.

Leider geht es hier nicht um die Stadt Leverkusen, sondern um die Nachbarstadt Köln. Die hat nämlich, ähnlich wie Düsseldorf und viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die bereitgestellten Fördergelder so gut wie in voller Höhe im vergangenen Jahr in Anspruch genommen, wie eine Information der Landesregierung jetzt bestätigt.

Die Zahlen für Leverkusen unterscheiden sich indes dramatisch: Gerade einmal ein Drittel der zur Verfügung stehenden Summen hat die Stadtverwaltung bisher in Anspruch genommen. Nur 1,3 Millionen Euro wurden tatsächlich für Schulsanierungen und Neubauten genutzt, zur Verfügung gestanden hätten eigentlich vier Millionen.

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"Alles nicht so schlimm", hieß es gestern aus dem Leverkusener Rathaus dazu. Man habe bewusst nur diejenigen Mittel abgerufen, für die bisher auch tatsächlich Aufträge an Baufirmen erteilt worden seien. Denn das Förderprogramm habe einen Haken: "Wir hätten, so wie es andere Städte getan haben, natürlich alle Gelder direkt anfordern können - doch wenn wir sie nicht rechtzeitig in Baumaßnahmen umsetzen können, müssen wir nicht nur die Summen zurückzahlen, sondern auch noch Zinsen begleichen", erklärte eine Sprecherin. Insofern hätten sich die Stadtkämmerei sowie die Bauverwaltung um Dezernentin Andrea Deppe dazu entschlossen, zunächst einmal abzuwarten.

Denn die noch nicht abgerufenen 2,7 Millionen seien auch noch 2018 verfügbar. "2017 haben wir vor allem gebraucht, um Planungen zu erstellen, wir sind aber zuversichtlich, die Restgelder in diesem Jahr tatsächlich noch in Anspruch nehmen zu können", betont die Stadt.

Diesen Optimismus teilt die Leverkusener CDU ganz und gar nicht: In einem Antrag sprechen die Ratsmitglieder Rüdiger Scholz, Bernhard Marewski und Thomas Eimermacher von einem "auffällig geringen Mittelabfluss" und beantragen, die Verwaltung solle dazu einen Plan-/Ist-Vergleich für das Jahr 2017 vorlegen sowie ihre baulichen Planungen und Mittelplanungen für das Jahr 2018 darstellen.

Nach Angaben der Landesregierung hat rund ein Drittel der Kommunen das Fördergeldkontingent im vergangenen Jahr komplett ausgeschöpft, darunter die Städte Köln, Düsseldorf, Solingen und Recklinghausen.

(RP)