Thema Pflege: Was werden Sie als Bundestagsabgeordneter tun, um die Situation der Pflegekräfte vor allem in Heimen zu verbessern?

Die Grünen werden auf eine verbesserte Entlohnung für Pflegekräfte hinwirken. Der Mindestlohn soll nur für ungelernte Kräfte die Untergrenze sein und keinesfalls als Normallohn für ausgebildete Fachkräfte gelten. Finanzieren werden wir es durch die Einführung der Grünen Bürgerversicherung auch für die Pflege. Der Beitrag wird auf Löhne, Zinsen, Mieten und Gewinne bis zur Bemessungsgrenze von 5800 Euro erhoben.

Thema Energiewende: Wird es mit Ihnen weitere Steuerbelastungen für die Bürger geben, damit die Energiewende finanziert werden kann?

Wir haben die Pflicht, die Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren. Durch diesen Tatbestand wurden in der Vergangenheit besonders die Einkommensschwächsten belastet. Wir werden den Strompreis um vier Milliarden Euro, das sind 50 Euro für einen Normalhaushalt, senken. Nur so können wir in der Bevölkerung die Akzeptanz für dieses wichtige Vorhaben stärken.

Thema Straßen: Die Rheinbrücke Leverkusen muss erneuert werden. Ist dieses Beispiel von maroder Straßeninfrastruktur für Sie ein Anlass, die Pkw-Maut zu fordern?

Die Pkw-Maut lehnen wir ab. In der Vergangenheit wurde Nordrhein-Westfalen leider nicht seiner Größe und Einwohnerzahl entsprechend mit Bundesmitteln aus dem Bundesverkehrsministerium unterstützt. Das Verkehrsministerium muss umgehend die Leverkusener Maßnahmen priorisieren, die schon im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind. Das ist neben der Autobahnbrücke auch der zügige Bahnausbau des Rhein-Ruhr-Express. Besonders wichtig ist mir, hier auf den Lärmschutz für die Anwohner zu achten.

Thema kommunale Finanzen: Der Bund beschließt, die Kommunen müssen zahlen. Wie wollen Sie mit dem Bundestag mit dafür sorgen, dass Städte wie Leverkusen aus der Schuldenfalle rauskommen?

Der Bund muss sich auch am Bereich der Bildung direkt beteiligen können. Das führt zu ersten Entlastungen. Zusätzlich ist auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes nötig, wenn er Aufgaben an die Kommunen gibt. Rückwirkend muss die hohe Belastung durch die Unterbringungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger infrage gestellt werden, wodurch eine sehr starke Belastung für die Kommunen entstand ist.

Thema Sicherheit: In der Bevölkerung macht sich vermehrt Angst vor Bahnhöfen, nächtlichen Zugfahrten und anderen Angsträumen breit. Reichen die Polizeikräfte aus? Wollen Sie vom Bund aus dafür sorgen, dass die Länder ihre Polizei-Behörden verstärken?

Ich kann die Ängste der Bürger nachvollziehen. An Bahnhöfen und im Zug sehe ich die Bahn in der Pflicht. Nur so kann auch die Attraktivität der Bahn verbessert werden. Mehr Präsenz von Polizeikräften finde ich persönlich erstrebenswert. Das Land ist dringend auf höhere Zuweisungen durch den Bund angewiesen, um die Einsparungen bei der Polizei abzumildern oder ihnen entgegenzuwirken.