Thema Pflege: Was werden Sie als Bundestagsabgeordneter tun, um die Situation der Pflegekräfte vor allem in Heimen zu verbessern?

Die Situation der Pflegekräfte könnte ich als Bundestagsabgeordneter vor allem verbessern, indem wir mehr Personal in die Pflegeheime bekommen, durch bessere und vor allem mehr Ausbildung von Pflegern und durch weniger Bürokratie in der Pflegedokumentation. Da wir kurzfristig gar nicht so viele Pflegekräfte haben, sollen Pflegekräfte bei allem entlastet werden, was nicht zum Kern der Pflege gehört – durch Pflegehelfer und Stationssekretärinnen.

Thema Energiewende: Wird es mit Ihnen weitere Steuerbelastungen für die Bürger geben, damit die Energiewende finanziert werden kann?

Nein. Die FDP steht für eine marktwirtschaftliche freiheitliche Organisation der Energiewende. Statt weiter im sonnenarmen Deutschland die Lobby der Solarproduzenten zu unterstützen, würden wir den Stromunternehmen vorgeben, einen wachsenden Anteil am Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Die Unternehmen hätten dann die Freiheit selbst zu entscheiden, wie sie diese Verpflichtung am günstigsten erfüllen können, um ihren Kunden faire Strompreise anzubieten.

Thema Straßen: Die Rheinbrücke Leverkusen muss erneuert werden. Ist dieses Beispiel von maroder Straßeninfrastruktur für Sie ein Anlass, die Pkw-Maut zu fordern?

Nein. Wir haben ja bereits die Autobahnmaut für Lkw und die hohen Steuern auf Treibstoffe. Im Gegenteil bin ich besorgt, wie der Unionsmann Seehofer ultimativ die Autobahnmaut fordert, und dabei so tut, als ob die Autobahnmaut für die Politik der Union wichtiger sei als zum Beispiel eine faire Gesundheitspolitik. Also erscheint es doch so, dass Seehofer selbst der Rot-Rot-Grünen „Bügerversicherung“ zustimmt, wenn er nur die Autobahnmaut bekommt.

Thema kommunale Finanzen: Der Bund beschließt, die Kommunen müssen zahlen. Wie wollen Sie mit dem Bundestag mit dafür sorgen, dass Städte wie Leverkusen aus der Schuldenfalle rauskommen?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Gemeinden um viele Milliarden entlastet durch die zunehmende Übernahme der Grundsicherung im Alter. Es darf auch in Zukunft nicht mehr sein, dass Bund und Land Gesetze zu Lasten der Kommunen beschließen, ohne ihnen auch entsprechende Gelder zu geben. Falsch ist es sicher auch, erfolgreiche Gemeinden wie unsere Nachbarstadt Monheim mit hohen Abgaben zu bestrafen, wie dies die rot-grüne Landesregierung plant.

Thema Sicherheit: In der Bevölkerung macht sich vermehrt Angst vor Bahnhöfen, nächtlichen Zugfahrten und anderen Angsträumen breit. Reichen die Polizeikräfte aus? Wollen Sie vom Bund aus dafür sorgen, dass die Länder ihre Polizei-Behörden verstärken?

Es ist bedauerlich, dass Bürger zunehmend Angst im öffentlichen Raum haben. Wir sollten aber auch wissen, dass wir in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt leben. Die intensive Berichterstattung über einzelne Zwischenfälle schafft aber auch die Angstsituation, die dann in derselben Presse beklagt wird. Polizei ist in unserem Föderalen Staat Landesaufgabe, und der Bund hat außer bei der Bahn mit der Bundespolizei, keine eigene Polizeigewalt. Ich wünsche mir auch eine Kultur mit mehr Zivilcourage, um bedrohten Menschen beizustehen und Hilfe zu holen.