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Leverkusen kämpft weiter gegen Autobahnausbau

Leverkusen lehnt Ausbau ab : A 1/A 3-Ausbau: Stadt beauftragt Fachanwalt

Ein Leverkusener Polit-Bündnis fordert den Klageweg gegen den Ausbau ein. Das Auftaktgespräch mit Anwalt soll in der kommenden Woche stattfinden.

Die Stadt soll in Sachen Autobahnausbau klagen. Das fordern CDU, SPD, Grüne, FDP Opladen Plus und die Einzelvertreterin im Rat, Gisela Kronenberg. „Wir werden die Verfügung des Regierungspräsidenten zum Abriss Alsenstraße nicht hinnehmen und wollen, dass die Stadt den Klageweg beschreitet, weil in Frage steht, ob die Autobahngesellschaft als GmbH rechtlich befugt ist, hoheitliche Aufgaben zu vollziehen“, schreibt das überparteiliche Bündnis. „Mit der Klage beschreiten wir den Weg des Widerstands gegen den oberirdischen Ausbau der A 1 und A 3, auf den der Rat sich nahezu einstimmig vor einem Dreiviertel Jahr verständigt hat.“

Die Bezirksregierung hatte als Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss zum Autobahnausbau vom Sommer aufgehoben. Das erste Auflehnen der Politik gegen einen drohenden oberirdischen A 3-Ausbau war damit vorerst vom Tisch. Auslöser war im Sommer die Doppelhaushälfte an der A 3 an der Alsenstraße, die die Autobahn GmbH erwarb und abreißen wird. Sie hatte dies der Stadt angezeigt. CDU, SPD, Grüne, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und die Linke forderten damals: „Die Verwaltung wird angewiesen, die Bestätigung des Eingangs der Anzeige beziehungsweise der nachgeforderten Unterlagen nicht zu erteilen und die angeforderten Vermessungsunterlagen zunächst nicht bereitzustellen.“ Der Rat hatte im Januar beschlossen, „jede Form der Zuarbeit bei der Planung und Vorbereitung des Autobahnausbaus in einer von der Stadt Leverkusen nicht gewollten Form abzulehnen“.

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Die Aufhebung des Beschlusses hatte die Stadt dazu verpflichtet, „die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben begehrten Unterlagen und Angaben zur Verfügung zu stellen“.

Das Polit-Bündnis fasst den aktuellen Stand zusammen: „Der Rat hat inzwischen die Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH eingestellt, eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg gebracht und eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, gegen die Planungen des Bundes zu klagen. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, bleibt noch eine Chance, den oberirdischen Ausbau zu verhindern.“

Die eine Stimme sieht das Bündnis gefährdet durch das „Ausscheren von Klimaliste und Bürgerliste“, die „hektisch“ eigene Anträge formulierten. Die Bürgerliste monierte jüngst, der Rat würde über das Großprojekt nicht mehr informiert und hätte auch keine Möglichkeit, direkte Fragen zu den laufenden Arbeiten zu stellen. Sie hakte zum Stand der Dinge nach. „Diese parteipolitischen Spielchen müssen aufhören. Nur mit einer gemeinsamen Stimme haben wir eine Chance auf Erfolg“, kritisiert das Polit-Bündnis die Anfrage.

Allerdings: Auf das Nachhaken der Bürgerliste hin teilt die Stadt mit: Ende kommender Woche gibt es ein Auftaktgespräch mit einer Fachkanzlei zum weiteren Verfahren in Sachen Klageweg und Akteneinsichtnahme. „Der Fachanwalt für Planfeststellungsverfahren wurde beauftragt. Beim Auftaktgespräch bestehe  die Möglichkeit zur Klärung weiterer rechtlicher Fragestellungen“, heißt es.

 Und auch sieben Büros seien von der Stadt ermittelt worden, die in Frage kommen, um „die sozioökonomischen (Gesundheit, etc.) und ökologischen Kosten (Umwelt und Gesellschaft) des Autobahnausbaus in vorhandener Höhenlage zu berechnen und den errechneten Baukosten des Bundesverkehrsministeriums für den oberirdischen und den unterirdischen Ausbau gegenüber zu stellen“. Die Stadt will nun die Kosten einer Beauftragung ermitteln.