Fünf-Millionen-Rettungsschirm So hilft die Stadt Kneipen und Unternehmen
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen darf bis zu fünf Millionen Euro als kommunalen Rettungsschirm über notleidende Unternehmen aufspannen. Dies hat der Hauptausschuss des Stadtrates vorbereitet.
Mit dem Geld sollen Firmen gestützt werden, die durch die Corona-Krise in Finanznöte geraten. Ziel: Arbeitsplätze retten. Zudem soll Leverkusenern geholfen werden, die wegen ihrer ohnehin schon niedrigen Einkommen durch die Corona-Schutzmaßnahmen in Probleme geraten. Bis zur Ratssitzung im Juni soll die Stadtspitze Auszahlungsrichtlinien vorlegen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel warb darum, den Rettungsschirm-Antrag seiner Ratskollegen Frank Schönberger, Bernhard Marewski, Rüdiger Scholz und Tim Feister schnell umzusetzen: „Wir müssen frühzeitig helfen“, argumentierte Hebbel. Seine Fraktion ist in dieser Frage allerdings auch gespalten.
Im Ausschuss wurde sichtbar, dass es trotz der massiven Existenzängste bei Familien und Firmen weiter politische Zauderer und Mahner gibt. Dazu zählt Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Ich halte nichts davon, Finanzhilfen für einen Teil der Gesellschaft aus dem Hut zu zaubern.“ Die Grüne forderte, die Entscheidung über städtische Hilfspakete bis nach den Sommerferien zu verschieben.
Bürgerlisten-Frontmann Erhard Schoofs, Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP), Markus Pott (OP Plus) und Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) erinnerten, dass es um den Stadtetat schlecht stehe. Über weitere Hilfssummen zu sprechen, sei ziemlich gewagt, meinte Beisicht. Oberbürgermeister und Verwaltungschef Uwe Richrath kommentierte dazu: Kommunale Finanzhilfen seien der richtige Ansatz. Die Stadt werde jetzt prüfen, wo Bedarf bestehe und werde der Politik Vorschläge machen. Dies unterstützte auch die SPD-Fraktion.
Geld wird auf jeden Fall für die Leverkusener Kulturszene fließen. Insgesamt 180.000 Euro stellen die Politiker bereit. 90.000 Euro sind für die übliche Kulturförderung. Zur Verteilung macht eine mit Künstlern besetzte Jury Vorschläge, die der Stadtrat genehmigen muss. Über die Vergabe der zusätzlichen „Corona-Künstlerhilfe“ und damit die weiteren 90.000 Euro sollen die kulturpolitischen Sprecher des Stadtrates entscheiden. Dazu legten CDU, FDP und Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag vor. „Wir können die lokale Kultur nicht vor die Wand fahren“, flankierte Oberbürgermeister Richrath den Beschluss.
Und schließlich hilft die Stadt mit Gebührenermäßigungen. Restaurants und Kneipen müssen dieses Jahr keine Gebühren für die Außengastronomie auf städtischem Grund bezahlen. Geschäftsleuten, die Reklametafeln oder Waren vor den Läden ausstellen, wird diese Gebühr erlassen – aber nur für die Zeit, in denen wegen der Corona-Krise alles geschlossen bleiben muss.
