Kommunalwahl in Leverkusen Grüne wollen sich bis zur Stichwahl nicht festlegen
Leverkusen · Die Grünen Leverkusen haben festgelegt, dass sie sich nicht festlegen. Die Mitgliederversammlung am Dienstag beschloss: Die Grünen geben keine Kandidatenempfehlung für die Stichwahl am 27. September ab. Nicht für Uwe Richrath (SPD), nicht für Frank Schönberger (CDU).
Die Grünen haben sich zudem gegen ein sofortiges Bündnis mit anderen Stadtratsblöcken ausgesprochen. Dafür sei es zu früh, sagte unter anderem Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold: „Bis zur Wahl des Oberbürgermeisters ist eh Hängen im Schacht.“ Dies bestätigten zu dieser Frage am Mittwoch auch Stefan Hebbel (CDU-Fraktionschef) und Ratsfrau Aylin Dogan (SPD) in Telefonaten mit unserer Redaktion.
Zeit, sich zu finden, bleibt den Politikern. Der neue Stadtrat und die drei Bezirksvertretungen haben ihre konstituierenden Sitzungen erst Montag, 2. November. Allerdings regeln bis dahin die Parteien mit der Stadt die Zusammensetzung der Ausschüsse und der Aufsichtsgremien. Es geht um die Zahl der Ausschüsse, um Vorsitzende und Zuständigkeiten. Und dennoch: Gleichzeitig treffen sich führende Parteivertreter schon zu informellen Sondierungsgesprächen, wie verschiedene Politiker am Mittwoch zugaben. Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) wurde auf der Grünen-Versammlung offen attackiert. Parteivorsitzender Christoph Kühl: „Richrath hat sich billigst an Opladen plus verkauft.“ Roswitha Arnold: „Wir kritisieren, wie er seine Rathaus-Geschäfte führt.“ Gemeint war: Richrath sei ein netter Typ, aber durchsetzungsschwach. Zu CDU-Kandidaten Schönberger sagte Kühl sinngemäß: Er wird nicht gewinnen.
Die Entscheidungen der Grünen im Forum (knapp 40 Teilnehmer) fielen einstimmig. Vor allem Grünen-Mitglieder unter 30 Jahre argumentierten: Viele junge Leute hätten die Grünen gewählt, damit es einen Politikwechsel hin zu mehr Klimaschutz geben wird. Dies sei mit CDU und SPD so ohne weiteres kaum machbar. Richtig einschätzen wollte dies niemand, da auch die großen Fraktionen mit mehr jungen Vertretern in den Stadtrat ziehen. Dennoch wurden zumindest die möglichen Bündnisse im neu gewählten Stadtrat genannt. Dazu zählen grundsätzlich:
• Koalition aus CDU und SPD.
• „Jamaika-Bündnis“ mit CDU, Grünen, FDP
• Zusammenschluss von CDU, SPD, Grünen.
Ratsherr Dirk Danlowski, immer gut für Überraschungen, will eine weitere Konstellation geprüft wissen: eine Koalition aus SPD, Grünen, Die Linke und Opladen plus. Unter Beifall forderten dagegen mehrere Grüne, sich überhaupt nicht auf feste Bündnisse im Rat einzulassen. Um Ziele durchzusetzen, müsse sich die Fraktion eben immer wieder Mehrheiten suchen.
Ex-Bürgermeister Klaus Wolf warnte vor diesem Politikstil. Bei wechselnden Mehrheiten könnten die neun grünen Ratsvertreter Abstimmungen auch oft verlieren. Der Hinweis des erfahrenen, aber innerhalb seiner Partei umstrittenen Politikers stieß bei den jungen Parteivertretern auf Ablehnung. Bündnisse riechen den politischen Neulingen zu sehr nach „altbackener, gestriger Politik“, die ja gerade abgeschafft werden soll.
