Luftreinhaltung SPD zu Dieselfahrverboten auf Leverkusener Autobahnen
Leverkusen · Bei einem gerichtlich verhängten möglichen Dieselfahrverbot auch auf Leverkusener Autobahnen würden die Falschen zu Schuldigen gemacht, heißt es in einem Schreiben der Leverkusener SPD.
(ena) Alle reden vom Dieselfahrverbot. Vor einer Woche hat ein Gericht nun erstmals ein Fahrbverbot für Dieselfahrzeuge auf einer Autobahn beschlossen: Auf dem viel befahrenen Abschnitt der A 40 im Essener Stadtgebiet dürfen bald keine alten Diesel-Pkw mehr fahren. In einem gemeinsamen Schreiben äußern sich nun die Leverkusener SPD und SPD-Fraktion, die Landtagsabgeordnete Eva Lux und der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach zum Thema „Dieselfahrverbote auf Leverkusener Autobahnen? – Was jetzt notwendig ist.“ Sie prophezeien: „In den nächsten Tagen drohen noch Gerichtsentscheide mit Fahrverboten in weiteren Städten.“
Auch Leverkusen gehöre zu den 37 Städten, in denen die gesetzlich zulässigen Stickoxidgrenzwerte überschritten werden. „Es zeigt sich, dass die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft rechtlich bindend und sanktionsbewehrt sind. – Es werden jedoch die Falschen zu Schuldigen gemacht“, sagt Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen. Denn Fahrverbote träfen nicht die Verursacher, sondern die Bürger und ihre Städte.
„Die Konsequenzen eines allgemeinen Fahrverbots sind nicht auszumalen. Mit Ausnahmen lässt sich das Problem auch nicht aussitzen. Warum soll es erlaubt sein, dass Busse, Müllwagen und Handwerker weiter mit ihren Diesel-PKW in die Stadt dürfen, aber eine Privatperson nicht? Das Land muss nun endlich handeln“, fordert Eva Lux, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin. Das Fahrverbot auf der A 40 zeige, dass die Planer im Straßenbau umdenken müssten. „Wirtschaftlichkeit darf nicht das einzige Argument für den Autobahnbau sein. Schutz vor Stickoxid, Feinstaub und Lärm, sowie der geringste Eingriff ins Stadtgebiet sind höher zu werten“, betont SPD-Fraktionschef Peter Ippolito. Karl Lauterbach ergänzt: „Der beste Weg, Fahrverbote zu vermeiden, oder gar die Fahrverbote auch bei zukünftig weiter sinkenden Grenzwerten in die Stadt zu verhindern, ist es, die Autobahnen unter die Stadt zu legen.“
